Gezielte Provokation der "Nationalen Union" in Jerusalem

4. Juni 2003, 16:43
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Israelische Koalitionspartei eröffnet Büro in Ostjerusalem während des Akaba-Gipfels

Jerusalem - Während Israels Premier Ariel Sharon in Akaba mit US-Präsident George W. Bush und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas (Abu Mazen) konferiert, hat die zur israelischen Regierungskoalition gehörende ultrarechte "Nationale Union" am Mittwoch ein neues Parteibüro im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem eröffnet. Im Kabinett Sharon ist die "Nationale Union" durch Verkehrsminister Avigdor Lieberman und Tourismusminister Benny Eilon vertreten. Sie lehnen einen unabhängigen palästinensischen Staat kategorisch ab und haben im Ministerrat gegen den Friedens-Fahrplan gestimmt. Lieberman hat vor einem Bürgerkrieg in Israel gewarnt, sollten jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten geräumt werden.

Annexion Ostjerusalems durch Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 ist völkerrechtlich unwirksam

Das neue Parteibüro befindet sich im Ostjerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah. Gruppen von Fanatikern unter Führung Eilons hatten schon in der Vergangenheit Häuserbesetzungen in Ostjerusalem vorgenommen. Auch Ministerpräsident Sharon hatte in den achtziger Jahren ein Haus in Ostjerusalem gekauft. Die Annexion Ostjerusalems durch Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 ist völkerrechtlich unwirksam. Die Vereinten Nationen haben die Proklamation Gesamt-Jerusalems zur "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt Israels durch das israelische Parlament für "null und nichtig" erklärt. Völkerrechtlich ist Jerusalem nach wie vor besetztes Gebiet, das nicht zu Israel gehört. Sämtliche Staaten haben deshalb ihre diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt für ihren künftigen Staat. (APA)

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