Prodi fordert Abschaffung des Veto-Rechtes im EU-Ministerrat

4. Juni 2003, 16:03
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Präsident der EU-Kommission will Handlungsfähigkeit der EU auch nach Osterweiterung sichergestellt wissen

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den EU-Konvent aufgefordert, einen "präzisen und kohärenten" Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union vorzulegen. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der EU auch nach der Osterweiterung sicherzustellen, mahnte der Italiener am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Dazu müsse das Veto-Recht im Ministerrat abgeschafft werden, das derzeit die Entscheidungen lähme. Dies sei entscheidend für die "Schlagkraft" einer Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte am Donnerstag und Freitag in Brüssel versuchen, die letzten noch strittigen Fragen zu klären.

"Ich richte einen eindringlichen Appell an den Konvent", betonte Prodi. Die Versammlung müsse einen klaren, "ausgewogenen Text ohne Alternative" vorlegen und dürfe sich nicht "verzetteln". Sollte dies nicht gelingen, wären die "Risiken enorm", warnte er. "Es geht um die Zukunft der EU." Abermals sprach sich Prodi dafür aus, die Zuständigkeit des geplanten hauptamtlichen EU-Präsidenten klar abzugrenzen. Dabei müsse es sich um einen "Vorsitzenden des Ministerrats" handeln, der vor allem dessen Arbeit koordiniere. Auch müsse sichergestellt sein, dass der EU-Präsident - wie die EU-Kommission und deren Präsident - der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments unterstellt wird. Sonst werde es eine "asymmetrische Demokratie" geben. "Dies können wir nicht zulassen", betonte Prodi, dem das Parlament mit langem Applaus zustimmte.

Auch Vertreter der maßgeblichen Fraktionen appellierten an den Konvent, sich auf ein geschlossenes und konsensfähiges Konzept zu einigen. Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, mahnte eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg an. Grundsätzlich müsse alles Handeln der EU der Rechtssprechung des EuGH unterliegen; es müsse sich "auf Recht stützen und nicht auf politischen Opportunismus".

Der Konvent müsse einen schlüssigen Verfassungsentwurf vorlegen und keine "Liste von Optionen", verlangte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion Enrique Baron Crespo. Der Chef der Liberalen, der Brite Graham Watson, forderte eine "ehrgeizige Verfassung". Die italienische Grüne Monica Frassoni erwartet deutliche "demokratische Signale". Die Kontrollfunktion des Europaparlaments müsse gestärkt werden, jeder Bürger müsse künftig direkten Zugang zum EuGH haben.

Das Konventspräsidium will nach Gesprächen mit EU-Parlamentariern, Regierungsvertretern und EU-Kommission am Donnerstag vormittag über den Entwurf zur neuen EU-Verfassung entscheiden. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über den Text in zwei Wochen bei ihrem Gipfeltreffen im griechischen Thessaloniki beraten. Endgültig verabschiedet werden soll die erste EU-Verfassung rechtzeitig vor der Ost-Erweiterung von einer EU-Regierungskonferenz.(APA)

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