Burgenland-Klage gegen BA-CA nicht sicher

4. Juni 2003, 15:20
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Ball jetzt bei Gutachtern

Eisenstadt/Wien - An einer der Fronten, die sich kurz vor dem geplanten Börsegang der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) eröffnet haben, scheint zumindest vorerst Entspannung aufzukommen: Im Zusammenhang mit der vom Land Burgenland angekündigten Klage gegen die BA-CA ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Ball liegt nämlich jetzt bei Rechtsgutachtern, da sich die Bank Burgenland vor der Klagseinbringung rechtlich absichern will.

"Der Vorstand muss die Für und Wider abwägen", erklärte Bank Burgenland-Vorstandschef Wolfgang Ulrich auf APA-Anfrage am Mittwoch. Eine Entscheidung über eine Klage sei noch nicht gefallen. Die Höhe der Klagssumme wurde offiziell nicht bekannt gegeben, in Branchenkreisen geht man aber von einem Streitwert von 150 Mio. Euro aus.

"Genau überlegen"

"Wenn die Gutachter sagen, die Risken sind weit höher als die Chancen, dann muss man sich das sehr genau überlegen", sagte Ulrich.

Weiterhin fest entschlossen zeigte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Mittwoch im APA-Gespräch: "Die Landesregierung ist einhellig für eine Klage gegen die Bank Austria." Man habe dem Vorstand den Beschluss der Landesregierung mitgeteilt. "Wir sind dafür", so Niessl. "Der Vorstand muss die Entscheidung treffen." Niessl verwies auf das Rechtsgutachten, das unmittelbar mit der Klagsankündigung in Auftrag gegeben wurde.

Das Land hat Mitte Mai d.J. seine Absicht bekannt gegeben, die BA-CA als ehemalige 40-Prozent-Miteigentümerin an der Bank Burgenland auf Schadenersatz zu verklagen. Weiters wurde eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Aussicht gestellt. Die Klagsdrohung gegen die BA-CA stützt sich auf eine Konsortialfinanzierung durch die Bank Austria Handelsbank, die angeblich ausschlaggebend war, dass die Bank Burgenland das Wirtschaftsprüfer-Testat für die Bilanz 1995 bekam. Wären die Probleme der Bank mit ihrem Kreditkunden Hom-Rusch schon damals offenkundig geworden, wäre der Schaden aus dem Hom-Rusch-Kreditdebakel deutlich geringer ausgefallen, wurde in der Landespolitik argumentiert.

Verkauf der Landesbank

Im Burgenland gehen inzwischen die Vorbereitung für den geplanten Verkauf der Landesbank weiter. Der Name des Investmenthauses, das die Bewertung der zur Privatisierung anstehenden Bank Burgenland durchführen werde, stehe zwar schon fest. Mit Rücksicht auf Stillhaltefristen könne er den Berater aber noch nicht nennen, sagte Landeshauptmann Niessl dazu zur APA.

Die Klagsdrohung aus dem Burgenland hatte die Bank Austria Creditanstalt wenige Wochen vor dem Startschuss für ihren eigenen Teilverkauf (Börsegang) erwischt, wobei die Großbank wiederholt erklärt hatte, dies "gelassen" zu sehen. Ein weiteres "heiße Eisen" im Vorfeld des Going Public der HVB-Tochter in Wien sind wie berichtet kritische deutsche Medienberichte über die Stiftungskonstruktionen.

Spekulationen, der Börsegang der BA-CA könnte sich verschieben, wurden von der größten Bank in Österreich auch am Mittwoch mit Nachdruck dementiert. Man werde in der zweiten Juni-Hälfte die Details zum Börsefahrplan nennen, so Banksprecher Martin Hehemann zur APA.(APA)

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