Geplante Solidarabgabe für Politiker

6. Juni 2003, 12:43
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Laut Schüssel in der Höhe von acht bis 15 Prozent - Keine Pension neben Aktivgehalt - Aufregung über Fristsetzung

Wien - Für Politiker soll es tiefe Einschnitte geben. Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist vorgesehen, dass bei Politiker-Ruhebezügen bis zur ASVG-Höchstpension acht Prozent abgegeben werden müssen. Bei Pensionen, die darüber liegen, werden 15 Prozent verlangt. Verschlechterungen gibt es auch bei der Gehaltsfortzahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie wird in der Dauer auf ein halbes Jahr halbiert und künftig nur noch 75 statt derzeit 100 Prozent betragen.

Nicht mehr möglich sein wird es künftig, neben einem Aktivgehalt auch eine Politikerpension zu beziehen. Ansonsten gelten für Politiker die gleichen Verschärfungen wie für ASVG-Versicherte, also ein Pensionsantrittsalter von 65 ebenso wie die Erhöhung der Abschläge von 3,75 auf 4,2 Prozent der Bruttopension.

"Für Politikerpensionen darf es keine Ausnahmen geben", erklärte Schüssel im Parlament. Es werde auch keine Doppelanrechnung der Versicherungsmonate für Abgeordnete und Minister oder Landesräte geben.

Zu Aufregung bei der Opposition führte ein Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien, laut dem der Budgetausschuss die Beratungen über die Neuregelung der Politikerpensionen bis Freitag abgeschlossen haben soll. Man kenne noch nicht einmal die geplanten Inhalte und solle jetzt schon die Diskussionszeit begrenzen. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hielt entgegen, man habe mit Donnerstag und Freitag zwei volle Ausschusstage zur Verfügung.

Der Grüne Karl Öllinger kritisierte, dass die Regierung die 1997 geschaffenen Übergangsbestimmungen nun neuerlich so anpassen wolle, dass alle noch anspruchsberechtigten Abgeordneten und Minister bis zuletzt ihre Pension nach der alten Regelung beziehen können. Öllinger verwies darauf, dass all jene Politiker, die sich noch im alten Pensionssystem befinden, nur vier Beitragsjahre als Regierungsmitglied brauchen, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Und während die Hälfte der ASVG-Pensionisten mit einer Pension unter 1000 Euro leben müsse, betrage die Mindestpension für Politiker rund 50 Prozent des Abgeordneten-oder Ministergehalts. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

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