Akaba-Gipfel: Einigung in Kernpunkten

5. Juni 2003, 07:13
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"Wichtige Fortschritte": Israel kündigt sofortige Auflösung illegaler jüdischer Siedler-Vorposten an - Abbas spricht sich für Ende der Intifada aus: "Es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts" - Mit Chronologie

Ohne Panne hat George W. Bush am Mittwoch in Akaba den sorgfältig inszenierten Auftritt abgespult, der als Beginn einer neuen Ara in die Geschichte eingehen könnte - aber nur, wenn der Friedensplan den der US-Präsident jetzt durchdrücken will, auch wirklich die drei Jahre überdauert, auf die er angelegt ist. Ariel Sharon und Mahmud Abbas lieferten nach dem Dreiergipfel folgsam mehr oder weniger jene Erklärungen ab, die Bush als Sprungbrett für die Umsetzung der "Roadmap" verlangt hatte.

Der israelische Premier rang sich etwa dazu durch, ausdrücklich von einem "palästinensischen Staat" zu sprechen, sein palästinensischer Kollege versprach "die Militarisierung der Intifada zu beenden", also das Ende des bewaffneten Aufstands. "Wir glauben, dass es mit harter Arbeit, gutem Willen und Tapferkeit möglich ist, dem Nahen Osten den Frieden zu bringen", konnte Bush abschließend verkünden, "und heute registrieren wir einen bedeutenden Fortschritt in Richtung auf dieses Ziel".

Sechs-Stunden-Trip

Fragen waren nicht zugelassen, nach nur sechs Stunden in dem kleinen jordanischen Badeort am Roten Meer rauschte Bush mit seiner "Airforce One" schon wieder ab, um US-Truppen am persischen Golf zu besuchen.

Seit dem Vorabend war das "Meereshaus", der relativ bescheidene Königspalast in Akkaba, weiträumig abgeriegelt, jordanische Soldaten patrouillierten zu Fuß, per Motorrad und im Jeep durch die menschenleeren, breiten Alleen des Hotelviertels. Für Spannung sorgte allein die Ungewissheit über den genauen Wortlaut der Abschlusserklärungen, um die tagelang bis ins Detail gefeilscht worden war. Zunächst musste aber noch eine ganze Serie von bilateralen Gesprächen zwischen Bush, Sharon, Abbas und dem Gastgeber, König Abdullah von Jordanien, abgewartet werden.

Ein Land, zwei Staaten

Als diplomatischen Erfolg werteten die Israelis, dass Bush dann gleich zu Beginn seines Statements von Israel als einem "jüdischen Staat" sprach - ein indirekte Ablehnung des "Rückkehrrechts" palästinensischer Flüchtlinge. Gleichzeitig bekräftigte Bush seine Verpflichtung zur Errichtung eines palästinensischen Staates: "Das Heilige Land muss zwischen einem Staat Palästina und einem Staat Israel geteilt werden". Und dem palästinensischen Premier Abbas versuchte Bush durch höchste Lobestöne den Rücken zu stärken: "Durch seine starke Führung, durch den Wiederaufbau der demokratischen Institutionen und durch die Ablehnung des Terrors dient er den tiefsten Hoffnungen seines Volkes".

Sharon hatte zu Beginn seiner Erklärung wieder daran erinnert, dass es für Israel "keinen Kompromiss mit dem Terror" geben könne und dann aber einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Es sei "in Israels Interesse, die Palästinenser nicht zu regieren", sagte Sharon unter Bushs wohlwollendem Blick, Israel werde sich bemühen "das normale palästinensische Leben wieder herzustellen", und die Israelis würden auch "die Wichtigkeit der territorialen Kontinuität für eine lebensfähigen palästinensischen Staat verstehen". Zudem kündigte Sharon an, dass Israel "sofort" beginnen werde, "nicht genehmigte Siedlungsvorposten zu entfernen".

Bush erklärte, sowohl Außenminister Colin Powell als auch seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice würden sich von nun an persönlich um den Fortgang des Friedensprozesses kümmern. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

Beim Dreiergipfel im jordanischen Akaba gab es eine grundsätzliche Einigung über den Friedensfahrplan für den Nahen Osten. Jerusalem sprach erstmals von einem eigenständigen Palästinenserstaat, Ramallah will die bewaffnete Intifada beenden.

Ben Segenreich aus Akaba


Chronologie

Von Oslo nach Akaba:
Stationen des Friedensprozesses

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