Kampfzone Parlament

6. Juni 2003, 17:31
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Abwerben im Parlament statt Abwehrstreik auf der Straße: Der ÖGB erklärt die Streiks gegen die Pensionsreform für beendet und setzt nun auf Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten der Koalition. Die Wirtschaft kann sich schon einmal auf härtere Lohnrunden einstellen.

"Jetzt ist das Parlament am Zug und niemand anderer." ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärte gemeinsam mit Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel Freitagvormittag die Abwehrstreiks gegen die von der Regierung vorgelegte Pensionsreform offiziell für beendet. Die Streiks hätten Erfolge bei den runden Tischen erzielt, aber eben zu wenig, um Ja zum Regierungsentwurf zu sagen, wiesen beide auf bestehende Verschlechterungen für künftige Pensionisten hin.

Jetzt sei es also an der Zeit, den Kampf gegen diese Pensionsreform dorthin zu verlagern, wo er aus Sicht des ÖGB- Präsidiums am Erfolg versprechendsten sei - ein paar Tage vor der geplanten Beschlussfassung ist das das Hohe Haus. Der ÖGB will zwar jedes demokratisch zustande gekommene Ergebnis zur Kenntnis nehmen, müsse es aber nicht akzeptieren, betonte Verzetnitsch. Er will nicht nur in den Betrieben informieren, sondern jeden einzelnen Abgeordneten per E-Mail über die "Ungerechtigkeiten der geplanten Pensionsreform" informieren und hofft auf Erfolg für seine Überzeugungsarbeit. Das Abstimmungsverhalten werde man öffentlich machen. Allerdings ist Verzetnitsch nicht wirklich optimistisch, dass er den Zug für die Pensionsreform noch stoppen kann. Er gehe "davon aus, dass das, was die Regierung vorgelegt hat, in der nächsten Woche beschlossen wird".

Wie ursprünglich mit der Wirtschaftskammer geplant, will der ÖGB bis Herbst ein Alternativkonzept für eine Pensionsreform erarbeiten. Ob die Wirtschaftskammer noch mitmachen wolle, wisse er nicht. ÖGB-Chef Verzetnitsch ließ die Arbeitgeberseite aber auch wissen, dass man "davon ausgehen kann, dass das Thema Pensionsreform Gegenstand der herbstlichen Lohnrunden sein wird".

Wirtschaft hellhörig

Darauf reagierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hellhörig. Im Standard-Gespräch sagte er: "Ich sehe da keinen Zusammenhang und ich setze darauf, dass es keine Junktimierung mit der Pensionsreform gibt. Lohnabschlüsse haben sich rein nach den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu orientieren und nicht nach politischen Entscheidungen." Zu einem gemeinsamen Sozialpartnerkonzept meinte Leitl: "Wir sind bereit."

Ob der ÖGB auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten muss, blieb indes offen. VP-Abgeordneter und Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, war nämlich weder beim Beschluss der Pensionsreform im Budgetausschuss noch beim ÖGB-Präsidium anwesend. Er hat die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft mitgetragen und ursprünglich ein Nein zur Reform angekündigt. Verzetnitsch geht nach wie vor davon aus, dass Neugebauer nicht zustimmen wird.

Neugebauers Abgeordneten- und GÖD-Kollege Alfred Schöls erklärte aber: "Wir gehen beide davon aus, dass es eine Lösung geben wird, der wir uns anschließen können."

Lob für den Streikverzicht des ÖGB gab es von Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP). Eine solche Haltung sei eine "zutiefst demokratische Einstellung", für die er der Gewerkschaft und Präsident Verzetnitsch Respekt zolle. Trotzdem sei für ihn "klar, dass die Vorlage, die wir gestern im Ausschuss beschlossen haben, am Dienstag und Mittwoch nächster Woche mit vielleicht kleinen Änderungen im Plenum diskutiert und beschlossen wird".(Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.6.2003)

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    Verzetnitsch: "Wenn es eine Mehrheitsentscheidung im Parlament gibt, müssen wir die zur Kenntnis nehmen, aber das heißt nicht, dass wir die Maßnahmen akzeptieren"

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