Russland: Iranisches Atomprogramm widerspicht IAEO-Vorgaben nicht

4. Juni 2003, 14:51
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Iwanow fordert Iran auf, IAEO-Zusatzprotokoll zu unterzeichnen

Madrid - Das mit russischer Unterstützung vom Iran verfolgte Atomprogramm steht nach Angaben von Außenminister Igor Iwanow im Einklang mit den Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Der russische Außenminister sagte am Mittwoch nach dem Treffen des NATO-Russland-Rats in Madrid, das iranische Nuklearprogramm stehe unter der Kontrolle der IAEO. Russland habe gegenüber dem Iran von Beginn an klargestellt, dass abgebrannte Kernbrennstäbe aus der Anlage in Bushehr zur Entsorgung nach Russland zurück gebracht werden müssten. Zudem solle Iran einer Zusatzvereinbarung über zusätzliche Kontrollen zustimmen.

Iwanow: Zusätzliche Abmachungen räumen Sorgen aus

Iwanow zeigte sich zuversichtlich, dass mit Hilfe der zusätzlichen Abmachungen die Sorgen über eine Nutzung des iranischen Atomprogramms für militärische Zwecke ausgeräumt werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Regierung in Teheran ein Ultimatum gestellt, bis zur IAEO-Ratssitzung am 16. Juni die vor allem von den USA gehegten Befürchtungen über eine militärische Nutzung des Atomprogramms auszuräumen. Putin hatte dabei zugleich eine Fortsetzung der Atomzusammenarbeit mit Iran dem angekündigt.

Iran soll IAEO-Zusatzprotokoll unterzeichnen

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm hat Russland die Regierung in Teheran zugleich zu deutlichen Zugeständnissen bei der Zusammenarbeit mit internationalen Kontrollbehörden aufgefordert. Teheran solle das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien unterzeichnen, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow in Madrid. Das Zusatzprotokoll erlaubt den IAEO-Inspektoren unangemeldete Kontrollen.

"Wir sind überzeugt, dass die Unterzeichnung und die erweiterten Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation die Sorgen einiger Länder über das iranische Atomprogramm beenden können", betonte Iwanow. Präsident Wladimir Putin hatte auf dem G-8-Gipfel in Evian gesagt, Russland müsse nicht überzeugt werden, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet werden dürften.

Putin deutete jedoch die Kritik an russischen Zulieferungen für das erste iranische Kernkraftwerk in Bushir als Versuch, russische Firmen von diesem Markt zu verdrängen. "Das Atomprogramm darf nicht als Hebel unehrlicher Konkurrenz genutzt werden", betonte Putin. Die iranische Regierung lehnt es ab, das IAEO-Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, solange die USA nicht ihre Handelssanktionen gegen Teheran aufheben. (APA/dpa)

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    Iwanow: "Die Unterzeichnung und die erweiterten Inspektionen werden die Sorgen einiger Länder über das iranische Atomprogramm beenden".

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