Die erste Phase der "Roadmap"

4. Juni 2003, 14:21
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Zwei-Staaten-Lösung soll in drei Etappen bis 2005 erreicht werden - Mit Infografik

Akaba - Der von den USA gemeinsam mit der UNO, der EU und Russland ("Quartett") ausgearbeitete internationale Friedens-Fahrplan ("Roadmap") für den Nahen Osten hat eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel, die bis 2005 in drei Etappen erreicht werden soll. Israel hat 14 Einwände gegen den Plan formuliert, die zu berücksichtigen sich die USA verpflichtet haben.

Startschuss für die erste Phase

Die erste Phase, für die der Dreiergipfel von US-Präsident George W. Bush mit den Ministerpräsidenten Israels und Palästinas, Ariel Sharon und Mahmud Abbas (Abu Mazen), am Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Akaba den Startschuss geben soll, umfasst folgende Schritte:

  • Erklärungen der Konfliktparteien: Die Palästinenser erkennen Israels Recht auf eine sichere Existenz, die Israelis ihrerseits das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und lebensfähigen Staat an.
  • Die palästinensische Führung verpflichtet sich, aktiv gegen Terror vorzugehen und mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren. Israel muss die kollektiven Strafmaßnahmen und "gezielten Tötungen" einstellen, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen und sämtliche etwa hundert Siedler-"Außenposten" beseitigen. Die Armee beendet die Belagerung palästinensischer Städte und zieht sich hinter die Linien zurück, die vor Beginn der zweiten Intifada (Sept. 2000) galten.
  • Der Reformprozess der palästinensischen Institutionen wird mit der Durchführung von freien Wahlen abgeschlossen.

Einwände Israels

In seinen Einwänden verlangt Israel die Entwaffnung und vollständige Auflösung der radikalen Gruppen Hamas, "Islamischer Heiliger Krieg", Al-Aksa-Brigaden u.a., die Durchführung der palästinensischen Wahlen "in Koordination" mit den israelischen Behörden. Der Truppenrückzug "unterliegt der Bedingung absoluter Ruhe". Der Überwachungsmechanismus soll ausschließlich den USA unterstehen und nicht dem gesamten "Quartett". (APA/dpa)

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