Haider sieht sozialen Frieden gewährleistet

4. Juni 2003, 13:41
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Ergebnis "vernünftiger Mittelweg zwischen Maximalforderungen und notwendigen Reformschritten" - Dank an Klestil

Klagenfurt - De Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sieht durch die zwischen den Regierungspartnern erzielte Einigung bei der Pensionsreform den sozialen Frieden gewährleistet. Er bezeichnete am Mittwoch in Klagenfurt das Ergebnis als einen "vernünftigen Mittelweg zwischen Maximalforderungen und notwendigen Reformschritten". Gleichzeitig bedankte sich Haider bei Bundespräsident Thomas Klestil wegen seiner Vermittlertätigkeit.

Das Ergebnis entspreche dem Motto "Wir wollen die Kleinen schützen und die Großen zur Solidarität veranlassen", sagte Haider vor Journalisten. Der FPÖ sei es jedenfalls gelungen, im Hinblick auf die vom Finanzminister gewollte "kurzfristige Geldbeschaffung" sehr viel zu reduzieren. So hätte Karl-Heinz Grasser Einsparungen von rund einer Milliarde Euro eingeplant gehabt und jetzt seien es nur zwischen 350 und 360 Millionen Euro. "Wir haben mehr als 30 Forderungen durchgebracht", sagte Haider.

Mit Nachdruck bedankte sich der Landeshauptmann beim Bundespräsidenten. Dieser hätte mit seinem Einverständnis zu dem von Vizekanzler Herbert Haupt (F) angeregten Runden Tisch"das Eis zum Tauen gebracht". Er glaube jedenfalls, dass die Sozialpartner an weiteren Gesprächen interessiert sind, auch wenn sie zuletzt die Verhandlungen abgebrochen hätten. "Streiks sind sicher nicht das taugliche Instrument", stellte Haider fest.

Ein besonders großer Erfolg ist für Haider die Erfüllung der FPÖ-Forderung nach Härtevermeidung für die Pensionsbezieher von weniger als 1.000 Euro sowie die Schwerarbeiterregelung. Hier müssten allerdings noch einige Punkte geklärt werden. Ebenfalls erfreut zeigte sich de Ex-FPÖ-Chef über "das endgültige Aus" für die Funktionärspensionen in den Sozialversicherungen sowie über den bevorstehenden Abbau von Politikerprivilegien.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kürzung der Politikerpensionen um 15 Prozent glaubt Haider, dass hier eine Verfassungsänderung erforderlich sein werde. "Haider: "Jetzt hat es die Opposition in der Hand, ob sie dazu beitragen will, die Politikerprivilegien abzuschaffen". Er meinte damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung im Parlament.

Zur Harmonisierung der Pensionssysteme sagte der Landeshauptmann, hier habe man erst "die Eckpfeiler definiert" und konkret werde alles im Nationalrat ausverhandelt. Die FPÖ werde jedenfalls "sehr wachsam sein" und ihre Zustimmung nur dann geben, "wenn alles realisiert wird was ausgemacht wurde". (APA)

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    Haider über die schwarz-blaue Pensionsreform: "Vernünftiger Mittelweg zwischen Maximalforderungen und notwendigen Reformschritten".

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