EU-Konventspräsidium beharrt auf fixen Präsidenten

4. Juni 2003, 13:37
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Auch "Ein Land, ein EU-Kommissar"-Prinzip soll 2009 fallen - Hänsch: Konsens im Konvent nicht gefährdet, Einigung zeichnet sich ab

Brüssel - Das Präsidium des Europäischen Konvents bleibt bei seinem Plan zur Einrichtung eines fixen Präsidenten für den Europäischen Rat auf zweieinhalb Jahre. "Der europäische Ratspräsident wird kommen", sagte der deutsche Vertreter im Konvents-Präsidium, der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, am Mittwoch vor Journalisten. Offiziell will das Konventspräsidium nach Gesprächen mit EU-Parlamentariern, Regierungsvertretern und EU-Kommission Donnerstag vormittag über einen Entwurf zur neuen EU-Verfassung "eine Entscheidung finden".

Kompromiss zeichnet sich ab

Der Kompromiss, der sich dabei abzeichnet: An der Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament soll sich nichts ändern. Die Befugnisse des EU-Ratspräsidenten sollen auf die Koordination der Politik im Europäischen Rat beschränkt und klar von jenen der EU-Kommission abgegrenzt werden. Außerdem soll der Ratspräsident nicht zwingend selbst mindestens zwei Jahre Mitglied des europäischen Rates gewesen sein müssen und neben seiner neuen Tätigkeit auch andere Ämter weiter ausführen können. In allen anderen Ratsformationen soll das Rotationsprinzip - der regelmäßige Wechsel der Länder an der Spitze - in abgeänderter Form aufrecht bleiben: Teamvorsitze sollen künftig jährlich wechseln.

Zahl der Komissäre verringern

Das Prinzip, wonach jeder Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar stellt, soll laut Hänsch 2009 mit der Wahl der übernächsten EU-Kommission fallen. Bis dahin soll in diesem Punkt der Vertrag von Nizza gelten, der statt bisher 20 die ab 2004 geplanten 25 Kommissare zuläßt. Nach 2009 soll sich die Zahl der Kommissäre verringern, gleichzeitig aber ein Rotationsprinzip eingeführt werden, so der Entwurf.

Definition der Mehrheitsentscheidungen im Parlament

Der EU-Kommissionspräsident soll seine Kommissare auf Vorschlag der Länder auswählen dürfen. Der Kommissionspräsident soll vom Rat auf Basis der Ergebnisse der Europawahlen vorgeschlagen und vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit bestellt werden. Lehnt das Parlament den Kandidaten ab, muss der Rat einen neuen Vorschlag einbringen.

Nizza, heißt es im Kompromissentwurf, soll bis 2009 auch die Zahl der EU-Parlamentarier und die Definition eines Mehrheitsbeschlusses regeln. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen an sich sollen laut Hänsch im Rat grundsätzlich zu Regel werden. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, so die Forderung, soll es künftig vermehrt Mehrheitsbeschlüsse geben. Die Verteidigungspolitik soll davon ausgenommen bleiben.

Nächste Woche Ergebnis erwartet

Laut dem Präsidiumsmitglied zeichnet sich eine Einigung über diese Punkte ab: "In diese Richtung wird's gehen." Vor allem kleinere Länder, darunter auch Österreich, hatten sich zuletzt klar gegen einen fixen EU-Ratspräsidenten und die Aufgabe des Prinzips "Ein EU-Kommissar pro Land" ausgesprochen. Hänsch sieht die starren Fronten jedoch sowohl bei den kleinen, als auch bei den großen Mitgliedsstaaten bröckeln. Und: "Wenn zwei Regierungen den Vorschlag nicht mittragen, muss das nicht den Konsens des Konvents zerstören", betont der Europaparlamentarier.

Ein Optionenpapier als Ergebnis des Konvents lehnt Hänsch ab. Damit hätte der Konvent "seinen Auftrag nicht erfüllt" und "das Modell sich selbst diskreditiert". Der Konvent müsse dem Rat einen in sich konsistenten Verfassungsentwurf vorlegen. Sonst würde man den EU-Staats- und Regierungschefs "einen Hebel in die Hand geben, mit dem sie das Paket wieder aufmachen können", sagt Hänsch.

Das Präsidiumsmitglied zeigte sich "zuversichtlich, dass der Konvent auf der nunmehrigen Basis flexibel genug ist, in der nächsten Woche ein gutes Ergebnis zu Stande zu bringen".(APA)

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