Opposition zerpflückt schwarz-blaues Modell zur Pensionsreform

4. Juni 2003, 13:51
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Gusenbauer und Van der Bellen fordern sofortige Harmonisierung - Verzetnitsch weiter auf Contra-Kurs

Wien - Für SP-Obmann Alfred Gusenbauer sind auch zehn Prozent Pensionsverlust für niedrige Einkommensgruppen zu viel. Er forderte am Mittwoch im Nationalrat erneut die Umsetzung des SP-Pensionsmodells, das eine sofortige Harmonisierung der Pensionssysteme und zehn Prozent Solidarbeitrag für hohe Pensionen vorsieht. "Das ist soziale Gerechtigkeit", so Gusenbauer. Noch dazu gelte die zehnprozentige Verlust-Deckelung nur bis zur Einführung des Pensionskontos, also nicht für die unter 35-Jährigen.

"Das führt für die Jungen, für die unter 35-Jährigen, leider zu bedeutend größeren Pensionskürzungen als zehn Prozent", kritisierte Gusenbauer. Die von der Regierung versprochene Lebensstandardsicherung sieht Gusenbauer damit nicht mehr gegeben, auch von mehr Pensionsgerechtigkeit könne keine Rede sein. "Pensionssicherung ist von einer Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zu trennen. Beschließen wir am selben Tag im Nationalrat die Pensionssicherung und die Harmonisierung, das wäre eine glaubwürdige Reform", so Gusenbauer.

An den ausstehenden Details zur Harmonisierung stieß sich auch Grünen-Obmann Alexander Van der Bellen, der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wissen wollte, wie das Pensionssystem für die Jungen aussehen wird. "Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig. Alles was Sie machen ist, vorzuschlagen wie das jetzige Pensionssystem an dieser und jener Stelle gekürzt werden soll." Dass dem Pensionssystem durch die demographische Entwicklung Finanzierungsprobleme drohen ist für Van der Bellen unstrittig. In eine "akute Krise" werde in den kommenden Jahren aber dennoch nicht das staatliche Umlagesystem, sondern die Privatversicherung geraten.

Im Vorjahr habe es durch die schlechte Börsenentwicklung einen zehnprozentigen Kapitalstockverlust bei den privaten Pensionskassen gegeben, betonte Van der Bellen. "Das sind die Risken der privaten Vorsorge, das sind die Risken der zweiten und dritten Säule." Zudem werde das Pensionssystem durch einen höheren Privatanteil nicht billiger: "Reden Sie den Leuten nicht ein, dass das billiger wird. Der Euro, der gezahlt werden muss, ist für den Betroffenen ein Euro und senkt das Einkommen." - Egal ob der Beitrag in eine Privatversicherung, oder in das öffentliche Umlagesystem fließe.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verwies auf die demographische Entwicklung: In den vergangenen 30 Jahren sei die Lebensarbeitszeit um sechs Jahre gesunken, während die Ausbildungszeit um drei Jahre und die Pensionszeit um zwölf Jahre gestiegen sei. "Wir können diese Tatsachen nicht wegreden. Wir können diese Tatsachen aber auch nicht wegstreiken", so Molterer. Die Regierung handle verantwortungsbewusst und zeitgerecht.

Ähnlich FP-Klubchef Herbert Scheibner: Die Reform müsse jetzt durchgeführt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Pensionssystem wieder herzustellen. Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme müsse die Devise lauten "ASVG für alle". Sonderrechte wie bei Eisenbahnern oder Sozialversicherungsbediensteten würden gestrichen. Opposition und Gewerkschaft warf Scheibner Dialogverweigerung vor: "Es waren nicht die Regierungsparteien, die den Dialog abgebrochen haben. Es war die Gewerkschaft, es war die Opposition, weil man den Streik unterstützen wollte."

Verzetnitsch weiter auf Contra-Kurs

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat an seiner kritischen Haltung zu den Pensionsplänen der Regierung nichts geändert. In der Nationalratsdebatte warf er den Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal vor, einzig eine Geldbeschaffungsaktion für die Steuerreform anzustreben und die Frühpension ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt abzuschaffen. Die Grünen können mit den Regierungsvorhaben ebenso wenig anfangen und forderten mittels Initiativantrag, Pensionisten mit einem Bezug bis hin zu 1.000 Euro von den Reformen auszunehmen.

Die Regierungsparteien waren dagegen auch im Fortlauf der Debatte auf Linie. ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits verteidigte die Vorhaben ausdrücklich und verwies etwa darauf, dass es nunmehr 24 statt 18 Pensions begründende Monate für Mütter gebe und pro Kind - jetzt doch ohne Überschneidungen - drei Jahre vom Durchrechnungszeitraum abgezogen werden. Der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner kritisierte den ÖGB wegen seiner Streiks. Der richtige Weg wären Verhandlungen gewesen, nicht die Betriebe zu belasten. Auch der Wirtschaftsbund stimme erst jetzt zu, wo es Verbesserungen seitens der Regierung gegeben habe.

Die Freiheitlichen schossen sich in erster Linie auf die Gewerkschaften und ihre Streikaktionen ein. Generalsekretärin Magda Bleckmann warf ihnen vor, über Jahre jene Ungerechtigkeiten im System aufgebaut zu haben, über die man sich jetzt beklage. Der ÖGB habe die historische Chance verpasst, an der Reform mitzuarbeiten. Dies zeige, dass die Gewerkschaft gar keine Veränderungen wolle.

Verzetnitsch hielt der Regierung hingegen vor, die Interessen der Arbeitnehmer nicht zu vertreten. Bei der Reform gehe es nicht nur darum, die demographischen Entwicklungen zu berücksichtigen sondern auch darum, dass man eine Rückzug des Staats von den Sozialausgaben wolle. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wiederum attestierte der Regierung, den Dialog mit Opposition und Sozialpartnern versäumt zu haben. Nun forderte er zum Innehalten auf, um zumindest die Kleinpensionen von den Einbußen auszunehmen. (APA)

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