Israel: "Ja" zu einem demilitarisierten palästinensischen Staat

4. Juni 2003, 13:26
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Wirksame Terrorbekämpfung seitens der Palästinenser wird verlangt - Israel will "gezielte Tötungen", Síedlungsbau und Belagerungen stoppen

Akaba - Israel wird der Schaffung eines palästinensischen Interimsstaates in provisorischen Grenzen zustimmen, "sofern es die Umstände erlauben", heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch von der israelischen Seite auf dem Nahost-Gipfel in Akaba in Jordanien veröffentlicht wurde. Der palästinensische Staat müsse vollkommen demilitarisiert sein. Das werde Ministerpräsident Ariel Sharon auf dem Gipfel mit US-Präsident George W. Bush und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas (Abu Mazen) hervorheben. Palästinensische Flüchtlinge des Jahres 1948 bzw. deren Nachkommen dürften nicht nach Israel, heißt es in der Erklärung.

Ein palästinensischer Staat müsse vollständig entmilitarisiert sein, "oder es wird ihn nicht geben", sagte Sharons Berater Raanan Gissin vor Journalisten in Akaba. Kooperation in Sicherheitsfragen

In der ersten Phase des Friedens-Fahrplans muss sich die palästinensische Führung verpflichten, aktiv gegen Terror vorzugehen und mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren. Israel muss seinerseits die kollektiven Strafmaßnahmen und "gezielten Tötungen" einstellen, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen und sämtliche etwa hundert Siedler-"Außenposten" beseitigen. Die Armee muss die Belagerung palästinensischer Städte beenden und sich zu den Linien zurückziehen, die vor Beginn der zweiten Intifada im September 2000 galten.

Auflösung radikaler Gruppen

Israel verlangt die Entwaffnung und Auflösung der radikalen Gruppen wie Hamas, "Islamischer Heiliger Krieg" und Al-Aksa-Brigaden, die der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas zu einer Waffenruhe bewegen will. In dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des Akaba-Gipfels ruft der palästinensische Ministepräsident seine Landsleute auf, den gewaltsamen Kampf gegen Israel zu beenden und sofort mit der Umsetzung des Fahrplans zu beginnen. (APA/Reuters)

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