Akaba - Israel wird der Schaffung eines
palästinensischen Interimsstaates in provisorischen Grenzen
zustimmen, "sofern es die Umstände erlauben", heißt es in einer
Erklärung, die am Mittwoch von der israelischen Seite auf dem
Nahost-Gipfel in Akaba in Jordanien veröffentlicht wurde. Der
palästinensische Staat müsse vollkommen demilitarisiert sein. Das
werde Ministerpräsident Ariel Sharon auf dem Gipfel mit US-Präsident
George W. Bush und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas
(Abu Mazen) hervorheben. Palästinensische Flüchtlinge des Jahres 1948
bzw. deren Nachkommen dürften nicht nach Israel, heißt es in der
Erklärung.
Ein palästinensischer Staat müsse vollständig entmilitarisiert
sein, "oder es wird ihn nicht geben", sagte Sharons Berater Raanan
Gissin vor Journalisten in Akaba.
Kooperation in Sicherheitsfragen
In der ersten Phase des Friedens-Fahrplans muss sich die
palästinensische Führung verpflichten, aktiv gegen Terror vorzugehen
und mit Israel in Sicherheitsfragen zu kooperieren. Israel muss
seinerseits die kollektiven Strafmaßnahmen und "gezielten Tötungen"
einstellen, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen und
sämtliche etwa hundert Siedler-"Außenposten" beseitigen. Die Armee
muss die Belagerung palästinensischer Städte beenden und sich zu den
Linien zurückziehen, die vor Beginn der zweiten Intifada im September
2000 galten.
Auflösung radikaler Gruppen
Israel verlangt die Entwaffnung und Auflösung der radikalen Gruppen
wie Hamas, "Islamischer Heiliger Krieg" und Al-Aksa-Brigaden, die der
palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas zu einer Waffenruhe
bewegen will. In dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des
Akaba-Gipfels ruft der palästinensische Ministepräsident seine
Landsleute auf, den gewaltsamen Kampf gegen Israel zu beenden und
sofort mit der Umsetzung des Fahrplans zu beginnen. (APA/Reuters)