EU-Verteidigungspolitik: Beteiligung nationaler Parlamente gefordert

4. Juni 2003, 13:35
posten

Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) fordert Einbindung der nationalen Parlamente - Parlamentarier bringen Vorschläge zu EU-Verfassung

Paris - Die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), deren Kompetenzen größtenteils an die Europäische Union übertragen worden sind, fordert eine Einbindung der nationalen Parlamente in die künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In einer am Dienstag genehmigten Entschließung fordert die WEU-Versammlung in Paris, dass "die kollektive Beteiligung der nationalen Parlamente" an der Sicherheitspolitik in der künftigen EU-Verfassung festgeschrieben werden solle. Dies sei notwendig, um eine "demokratischere, transparentere und bürgernähere Europäische Union" zu errichten. Die 49. Tagung der WEU-Versammlung fand von Montag bis Mittwoch in Straßburg statt.

Solidaritätsklausel

"Die Versammlung der WEU wird solange bestehen bleiben, als die Nachfolgeverträge des Brüsseler Paktes bestehen bleiben", betonte der Präsident der WEU-Versammlung, Jan Dirk Blauuw. "Angesichts der Entwicklungen wird die Versammlung allerdings eine leere Muschel sein, wenn wir nicht eine andere Formel für sie finden. Wir befinden uns an einer Wegkreuzung." Infolge des erweiterten Brüsseler Vertrags von 1954 war die WEU geschaffen worden. Er führte eine Solidaritätsklausel zur gegenseitigen Verteidigung der Mitgliedsländer ein.

Blauuw bedauerte weiters die wiederholten Absenzen des WEU-Generalsekretärs Javier Solana, der auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außenpolitik ist. "Vor einem Jahr sagte man uns bereits, dass wir eine im Sterben befindliche Organisation seien. Wir aber fahren fort zu handeln. In der Politik ist es niemals zu spät", betonte der Präsident der WEU-Versammlung weiter.

Die Versammlung der Westeuropäischen Union setzt sich aus 364 Abgeordneten zusammen, die den nationalen Parlamenten der WEU-Mitgliedsländer entstammen. Vertreten sind in der Organisation alle Unionsländer und die europäischen Mitgliedsländer der NATO. Österreich hat in der Organisation seit 1995 Beobachterstatus. Die WEU beschränkt sich in ihren Funktionen gegenwärtig auf ein interparlamentarisches Forum, eine Zusammenarbeit zur gegenseitigen Verteidigung und eine Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Letztere Zuständigkeit könnte die WEU allerdings bis nächstes Jahr bereits an die EU verlieren.(APA)

Share if you care.