Schüssel erläutert die geplante Pensionsreform

4. Juni 2003, 13:45
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Frühpension läuft statt bis 2013 bis 2017 aus - Neu: Erleichterung für Bezieher kleiner Pensionen - Verluste für Politiker - Haupt: Harmonisierung ab 2004

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Mittwoch in einer Erklärung im Nationalrat die geplanten Abfederungen bei der Pensionsreform erläutert. Die größte Einschränkung ist, dass die Verluste aus den diversen Maßnahmen mit zehn Prozent gedeckelt werden und dass die Frühpension statt bis 2013 bis 2017 ausläuft. Neu ist eine Erleichterung für Bezieher kleiner Pensionen, indem der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 965 auf 1.000 Euro angehoben wird. Tiefe Einschnitte gibt es für Politiker, die Solidarabgaben bis zu 15 Prozent erwarten.

Politiker

Konkret ist laut Schüssel vorgesehen, dass bei Politiker-Ruhebezügen bis zur ASVG-Höchstpension acht Prozent abgegeben werden müssen. Bei Pensionen, die darüber liegen, werden 15 Prozent verlangt. Verschlechterungen gibt es auch bei der Gehaltsfortzahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie wird in der Dauer auf ein halbes Jahr halbiert und künftig nur noch 75 statt derzeit 100 Prozent betragen. Nicht mehr möglich sein wird es künftig, neben einem Aktivgehalt auch eine Politiker-Pension zu beziehen. Ansonsten gelten für Politiker die gleichen Verschärfungen wie für ASVG-Versicherte, also ein Pensionsantrittsalter von 65 ebenso wie die Erhöhung der Abschläge von 3,75 auf 4,2 Prozent der Bruttopension.

Schüssel sieht durch die Reformschritte die Vorgabe erfüllt, dass die soziale Sicherheit auch in der Zukunft gewahrt bleibt. Die Maximalverluste von zehn Prozent hält er für argumentierbar: "Eine Reform, die keine Wirkung hat, ist keine Reform." Überdies habe man für kleine Pensionen mit dem erhöhten Ausgleichszulagensatz, der für das kommende Jahr geplanten Steuerfreistellung für Einkommen bis 1.000 Euro monatlich und der Einrichtung von Härtefonds einiges getan. Zudem könnten die Einbußen auch durch die zweite und dritte Säule kompensiert werden. Die staatliche Pension werde freilich "das Rückgrat der sozialen Altersvorsorge bleiben und bleiben müssen".

Freundliche Worte für Streik

Überraschend freundliche Worte nach der heftigen Kritik des Vortags fand der Kanzler zu den gestrigen Streikaktionen. Er akzeptiere, dass Hunderttausende Menschen aus Sorge diese Aktionen gesetzt hätten. Man müsse aber auch akzeptieren, dass die Regierung und das Hohe Haus mit Verantwortungsbewusstsein die Pensionsreform vorgelegt hätten - "weil es richtig ist, jetzt zu handeln". Für Schüssel "ist es Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer".

Dabei ist für den VP-Chef erwiesen, dass die Regierung hier keine starre Position eingenommen hat: "Die Parlamentsmehrheit hat sich bewegt", verwies der Kanzler auf die diversen Abfederungen. Erfreulich ist für ihn an den Gesprächen mit den Sozialpartnern, dass Einigkeit über ein harmonisiertes System bestehe. Es sei notwendig, damit aufzuhören, verschiedene Pensionssysteme zu pflegen. Das neue Modell solle garantieren, dass bei einem Pensionsantritt von 65 Jahren bei 45 Beitragsjahren 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens herauskämen. Ein entsprechender Gesetzesantrag soll dem Hohen Haus noch bis zum Jahresende vorliegen.

Haupt: Harmonisierung ab 2004

Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (F) bekräftigte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme kommen solle. Darauf zielten schon die jetzigen Maßnahmen ab. Haupt in Richtung SPÖ: "Jeder einzelne Schritt zielt auf ein harmonisiertes System ab. Und Sie sind eingeladen, gleich wie die Sozialpartner, daran mitzuarbeiten." Ziel sei ein beitrags- und leistungsorientiertes individuelles Pensionskonto ab Anfang 2004.

Die Eckpunkte der Harmonisierung - 45 Beitragsjahre, 65. Lebensjahr, 80 Prozent des Lebenseinkommens - seien nach den Vorstellungen der Regierung und der Sozialpartner jedenfalls gleich. Bezüglich der künftigen Vorgangsweise bei der Valorisierung warte man noch auf Vorschläge der Sozialpartner.

Ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen hat Haupt zur Erarbeitung eines neuen Modells für Schwerarbeiter. Die Bundesregierung sei daran interessiert, hier nicht erst 2007, sondern bereits für 2004 zu einer Regelung zu kommen.

Insgesamt warf er der Opposition und der Gewerkschaft Verunsicherung der Bevölkerung vor. Aufgabe der Regierung sei es daher, den Menschen zu sagen, was tatsächlich geplant sei. So sollen Einkommen bis 1.000 Euro von der Einkommenssteuer befreit werden. Kommen solle auch ein höherer Pensionssicherungsbeitrag für Pensionen über der ASVG-Höchstpension. Betroffen davon seien Beamte, Politiker sowie Mitarbeiter der Sozialversicherungen. Keinen Eingriff geben solle es hingegen in Pensionen der "Aufbaugeneration".

In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die SPÖ es als "Pensionsraub" bezeichnet habe, dass auf der Steuerseite für Pensionen ab 300.000 Schilling (21.802 Euro) ein Vorteil von 1,8 Prozent gestrichen wurde. Nunmehr habe die SPÖ aber selbst einen Solidarbeitrag von zehn Prozent vorgeschlagen.

Weiters geplant sei eine Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare auf 1.000 Euro, ein mit zehn Millionen Euro dotierter Härtefonds solle jenen helfen, die 35 Beitragsjahre und 40 oder mehr Versicherungsjahre haben. Diese Gruppe solle nicht schlechter gestellt sein als die von der Hacklerregelung betroffenen, damit würden erstmals auch Bauarbeiter profitieren.

Zurückgewiesen hat Haupt die Darstellung, dass es einen Verlust von zwei Prozent bedeute, wenn die Pensionen künftig erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt valorisiert werden sollen. Im Durchschnitt der Jahre 1995 bis jetzt sei diese Valorisierung nämlich nur bei knapp 1,2 Prozent gelegen: "Machen Sie nicht permanent einen 40-prozentigen Rechenfehler, um die Menschen zu verunsichern." Und zu der aus Sicht von SPÖ und Gewerkschaft mit zehn Prozent hoch angesetzten Verlustdeckelung erinnerte Haupt daran, dass der Experte der SPÖ im Budgetausschuss eine Deckelung von 15 Prozent vorgeschlagen habe. (APA)

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