Viel Lärm um wenig Neues

4. Juni 2003, 20:10
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VP-FP-Plan unterscheidet sich kaum vom Angebot am runden Tisch

Wien - Die Version der Pensionsreform, auf die sich ÖVP und FPÖ schlussendlich geeinigt haben und die Mitte des Monats beschlossen werden soll, unterscheidet sich zwar in einigen Punkten vom ursprünglichen Regierungsentwurf, die Unterschiede zu dem, was am runden Tisch mit den Sozialpartnern verhandelt wurde, sind allerdings minimal.

Als wichtigste "Abfederung" sehen VP und FP die Verlustdeckelung von zehn Prozent und ein verlängertes Auslaufen der Frühpension. Diese Pläne wurden allerdings schon am runden Tisch mit den Sozialpartnern gewälzt. Mütter dürfen vom Durchrechnungszeitraum drei Jahre pro Kind abziehen.

Gescheitert ist die FPÖ mit dem Wunsch, Pensionen bis 1000 Euro von Einbußen auszunehmen. Dafür werden ein Härtefonds eingerichtet und die Ausgleichszulage für Ehepaare von 965 auf 1000 Euro erhöht - was laut Sozialversicherung der normalen jährlichen Anpassung entspricht. Und es helfe nur 15 Prozent der Betroffenen, kritisiert die Armutskonferenz. (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.6.2003)

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