Schlagabtausch in Aktueller Stunde

4. Juni 2003, 11:21
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Haupt: Härtefonds für Bezieher kleiner Pensionen - Kritik an Fristsetzung für Politikerpensionen

Wien - Ganz im Zeichen der Pensionsdebatte ist am Mittwoch die Sitzung des Nationalrates gestanden. Gleichsam als Aufwärmrunde stand am Beginn der Tagesordnung eine von der SPÖ gestaltete Aktuelle Stunde zum Thema "Reformschwindel der Bundesregierung statt gerechte Pensionsreform für Österreich". Als "sozial ungerecht" und "Gefährdung unserer Jugend" kritisierte etwa SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy die Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Erklärungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) zum aktuellen Verhandlungsstand standen freilich erst in der Folge am Programm.

Silhavy warf den Regierungsparteien vor, sie hätten Angebote der Regierung und der Sozialpartner zu Verhandlungen über die Pensionsreform abgelehnt. Metallergewerkschafter Rudolf Nürnberger (S) ergänzte, es habe noch nie um ein Gesetz so viel Chaos gegeben wie um diese Pensionsreform. Nunmehr umgesetzte Änderungen seien überhaupt erst durch die Aktionen der Gewerkschaft möglich geworden, gab er sich überzeugt.

Vorwürfe gegen die Regierung kamen auch von den Grünen. Brigid Weinzinger sprach von einem "inferioren Vorschlag", den Haupt zu Beginn der Debatte vorgelegt habe. Auch Schüssel habe jegliche Änderung ausgeschlossen. Erst durch den "legitimen Widerstand" in Form der Streiks und der Großdemonstration sei zumindest erreicht worden, dass die Pensionsreform noch nicht am heutigen Mittwoch beschlossen werde. Ihre Klubkollegin Eva Glawischnig betonte, vor allem junge Menschen, die studieren und sich weiterbilden, seien von der Pensionsreform betroffen.

Haupt wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und kritisierte im Gegenzug die Streiks bzw. deren Folgen: Arbeitnehmer mit zehn Euro Stundenlohn würden vom Streikfonds nur 70 Prozent davon ersetzt bekommen. Zur Pensionsdebatte meinte er, Gewerkschaft und SPÖ hätten jahrelang die Reform verschleppt, er selbst habe sich dann - auch mit der Initiative bei Bundespräsident Thomas Klestil um einen Runden Tisch - um den Dialog bemüht: "Nicht wir von der Bundesregierung haben den Verhandlungstisch verlassen." Er appellierte an die Sozialpartner, sich dennoch zumindest dafür mit einzusetzen, dass bereits mit Anfang kommenden Jahres eine Schwerarbeiterregelung eingeführt werden kann.

Inhaltlich kündigte er an, dass ein mit zehn Millionen Euro dotierter Härtefonds jenen zu Gute kommen solle, die bereits über 35 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre verfügen und durch die Pensionsreform mehr als drei Prozent verlieren würden. Damit wolle man vor allem Verluste für kleine Pensionen in Grenzen halten. Den Ausgleichzulagenrichtsatz für Ehepaare - auch maßgebend für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten - wolle man von rund 965 auf 1.000 Euro anheben.

Der ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits warf ÖGB und SPÖ vor, den Menschen mit ihren Angaben über zu erwartende Verluste die "Unwahrheit" zu erzählen. ÖFP und FPÖ bemühten sich jedenfalls redlich: "Ein Teil dieses Hauses ringt um eine gerechte Pensionsreform." Ridi Steibl ergänzte, dass bereits 1991 ein Sozialpartnergremium Maßnahmen gefordert habe, wie sie jetzt umgesetzt werden sollen. Auch würden alle Experten bestätigen, dass eine "Pensionssicherungsreform" dringend notwendig sei.

Zu Aufregung bei der Opposition führte ein Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien, laut dem der Budgetausschuss die Beratungen über die Neuregelung der Politikerpensionen bis Freitag abgeschlossen haben soll. Man kenne noch nicht einmal die geplanten Inhalte und solle jetzt schon die Diskussionszeit begrenzen. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hielt entgegen, man habe mit Donnerstag und Freitag zwei volle Ausschusstage zur Verfügung. (APA)

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    Haupt bei der "Aufwärmrunde" im Nationalrat

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