Dringliche der Grünen zur Politikerpension

4. Juni 2003, 16:02
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Fordern Umsetzung der Pensionsreformmaßnahmen - Schüssel weist Kritik zurück

Wien - Die Grünen beklagen die nach wie vor ausstehende Umsetzung der Pensionsreform für Politikerpensionen nach dem "alten System". Offenbar wolle die Regierung die 1997 geschaffenen Übergangsbestimmungen nun neuerlich so anpassen, dass alle noch anspruchsberechtigten Abgeordneten und Minister bis zuletzt ihre Pension nach der alten Regelung beziehen können, kritisiert Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Öllinger verweist darauf, dass all jene Politiker, die sich noch im alten Pensionssystem befinden, nur vier Beitragsjahre als Regierungsmitglied brauchen, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Im ASVG seien dagegen zumindest 15 Beitragsjahre nötig. Und während die Hälfte der ASVG-ler mit einer Pension unter 1.000 Euro leben müsse, betrage die Mindestpension für Politiker rund 50 Prozent des Abgeordneten- oder Ministergehalts. Der Steigerungsbetrag, der im ASVG auf 1,78 Prozent sinken soll, liege für Politiker also bei bis zu 12,5 Prozent jährlich.

In den 14 Fragen will Öllinger von Schüssel unter anderem wissen, ob die Maßnahmen der Pensionsreform auch für Polit-Pensionisten umgesetzt werden sollen (Abschaffung der Frühpension, Senkung der Steigerungsbeträge, Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren). Zudem fragen die Grünen, ob die Doppelpensionen und die Mindestpension für Politiker gestrichen werden soll. Außerdem fragen die Grünen nach der Zahl jener Personen, die derzeit Politikerpensionen nach den alten Bestimmungen beziehen bzw. noch nach den alten Regelungen in Pension gehen werden.

Mit dem Bezügebegrenzungsgesetz 1997 wurde die Politikerpension für neu eintretende Politiker gestrichen. Alle bereits aktiven Politiker hatten jedoch die Möglichkeit, weiterhin im alten System zu bleiben. Wer 1997 bereits einen Anspruch auf eine Politikerpension erworben hatte - wer also bereits zehn Jahre im Parlament oder vier Jahre in der Regierung war - verblieb automatisch im alten System. Damit gibt es derzeit beispielsweise zwei verschiedene Antrittsalter für Politikerpensionen: Wer mit 1. Jänner 1996 bereits einen Anspruch hatte, kann heute mit 56,5 Jahren in Pension gehen. Wer 1997 noch keinen Pensionsanspruch erworben hatte, aber trotzdem im alten System bleiben wollte, kann ab 61,5 Jahren eine Politikerpension beziehen.

Behandelt wird die Dringliche Anfrage heute ab 15.00 Uhr im Nationalrat.

Schüssel weist Kritik zurück

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Kritik der Grünen am Vorgehen bei den Politikerpensionen zurückgewiesen. "Es gibt nichts älteres als einen dringlichen Antrag, der durch die Entwicklung völlig überholt ist", meinte Schüssel mit Verweis auf den mittlerweile vorliegenden Gesetzesentwurf zur Politikerpension. Die Koalition setze darin die wichtigsten Punkte der Pensionsreform auch für Politiker um.

So komme das Pensionsalter von 65 Jahren auch für Politiker, betonte Schüssel. Wer früher in den Ruhestand trete, müsse 4,2 Prozent Abschlag pro Jahr hinnehmen. Auch die Anrechnung von Beitragszeiten für mehrere Pensionen werde gestrichen. Und zusätzlich werde den Politikern noch ein "Solidaropfer" von bis zu 15 Prozent auferlegt. Es sei also ein "vernünftiger, notwendiger Schritt" gesetzt worden, meinte Schüssel und erinnerte die Grünen dann daran, "dass Sie all dem, was Sie jetzt mit wortreichem Pathos kritisieren, 1997 zugestimmt haben".

Die eigentliche Beantwortung der Dringlichen Anfrage fiel dann äußerst knapp aus und nahm kaum fünf Minuten in Anspruch. Genau genommen blieben die meisten der 14 von den Grünen eingebrachten Fragen unbeantwortet, da sich Schüssel entweder für unzuständig erklärte, oder meinte, die Fragen bereits bei seiner Stellungnahme zur Pensionsreform beantwortet zu haben.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hatte zuvor auch den nun vorliegenden Entwurf zu den Politikerpensionen als unzureichend kritisiert. Die "Trägerrakete" habe ein wenig Ballast abgeworfen, meinte Öllinger mit Blick auf den heftig kritisierten Erstentwurf der Koalition. Tatsächlich seien aber nur die "unmöglichsten Punkte", wie die Schaffung einer neuen Frühpension für Politiker, gestrichen worden.

(APA)

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