Pressestimmen: "Eine Frage der Redlichkeit"

4. Juni 2003, 10:45
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Trotz Intitiative von US-Präsident George W. Bush und Gipfeltreffen geben sich die Medien pessimistisch

Frankfurt/Berlin/Den Haag/London - Die Nahost-Initiative von US-Präsident George W. Bush und die Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh und Akaba stehen im Zentrum zahlreicher Pressekommentare:

"Frankfurter Rundschau"

"Es ist ein Gemeinplatz, dass es im Nahen Osten ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts keinen dauerhaften Frieden geben kann. Daran hat auch der militärische Triumph (der USA) im Irak nichts geändert. Dies hat George W. Bush verstanden und eine Koalition der nicht ganz Freiwilligen nach Sharm el Sheikh zitiert. Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und der saudische Kronprinz Abdullah hätten gerne auf ihren Auftritt verzichtet. Denn was auch immer sie dem US-Präsidenten abverlangten - die Räumung aller (israelischen) Siedlungen im Westjordanland oder eine strikte Umsetzung des Friedens-Fahrplans -, ihr Heimatpublikum wird darin nur eine Demonstration ihrer Schwäche sehen. Zwischen dem Willen der Weltmacht und den Wünschen ihrer Bevölkerungen wirkten Amerikas arabische Alliierte auf der Bühne des Badeortes wie Schauspieler auf der verzweifelten Suche nach einer eigenständigen Rolle. (...) Wenn aber die Regierung Bush ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung mit der gleichen Fahrlässigkeit betreibt wie bislang den Wiederaufbau Iraks, wird die demokratische Neuordnung des Nahen Ostens scheitern..."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Aufgabe von Siedlungen erweisen sich als die schwierigsten Streitpunkte. So stimmte das israelische Kabinett dem Friedens-Fahrplan zwar mit einer äußerst knappen Mehrheit zu, gab aber bei den Amerikanern 14 Einwände zu Protokoll - sie sind ähnlich lang und ausführlich wie der Text der 'Roadmap' selbst. Die israelische Regierung konnte sich jedoch dieses Mal nicht mit der Forderung durchsetzen, dass vor allem die Palästinenser Vorbedingungen in Sicherheitsfragen erfüllen müssen, bis der Friedensprozess überhaupt beginnen kann."

"Die Welt"

"Bush macht Druck. Er verpfändet sein Prestige und das Gewicht der Weltmacht. Er signalisiert Sharon das Ende der Geduld - den Arabern aber macht er, fernab von Gefolge und Presse, in Zweiergesprächen unüberhörbar deutlich, dass sie nicht die Wahl haben zwischen halb Frieden und halb Krieg, sondern zwischen der Pax Americana, die Israels Existenz einschließt, und tödlicher Instabilität, die alle Staaten des fruchtbaren Halbmonds und ihre Machthaber bedroht."

"Süddeutsche Zeitung"

"Bush hat von Israel Zugeständnisse verlangt. Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können , sagte Bush beim Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Sharm el Sheikh. Er forderte die Araber auf, dem Terrorismus eine Absage zu erteilen. Man dürfe nicht zulassen, dass ein paar Mörder und Terroristen die Träume und Hoffnungen von vielen zerstören."

"tageszeitung" (taz)

"Über dem Gipfel in Sharm el Sheikh hing eine Atmosphäre der Ungewissheit, ob es sich tatsächlich um einen politischen Neuanfang für die Region handelt. Bush warb um arabische Unterstützung seines Friedensplanes und schlug dabei ungewohnt scharfe Töne gegen Israel an. Indirekt forderte er, als erster US-Präsident, den Abbau jener jüdischen Siedlungen, die ein potenzielles palästinensisches Staatsgebiet in mehrere unzusammenhängende Kantone teilen."

"Handelsblatt"

"Bush hat die israelische Regierung in die Pflicht genommen: 'Die Welt braucht einen palästinensischen Staat, der frei ist und in Frieden lebt', lautete Bushs Appell. In Ramallah und in Jerusalem verstummen die Stimmen, die vor übertriebenen Erwartungen warnen, aber nicht. (...)"

"Algemeen Dagblad"

"Amerika hat die politische und militärische Macht, die Parteien zur Beendigung des Blutvergießens zu zwingen. Es bleibt die Frage, ob Bush den politischen Mut und den historischen Durchblick hat, um seinen Vater zu übertreffen und das in Madrid begonnene Bauwerk zu vollenden."

"Financial Times"

"Warum besteht so wenig Hoffnung, dass dieser neue Friedensprozess Erfolg haben wird? Erstens weil Israel 14 Vorbehalte angemeldet hat, die - würden sie akzeptiert - den Plan bedeutungslos machen würden. Zweitens beschleunigt die Regierung Sharon den Bau von Siedlungen. Der dritte Grund für Pessimismus ist, dass es Abbas nicht gelingen wird, den Selbstmord-Attentätern Einhalt zu gebieten, bevor die israelische Besatzung nicht sehr deutlich rückgängig gemacht wird. Wenn es Bush ernst ist mit der Lösung dieses Konflikts, dann wird er seinem israelischen Verbündeten klarmachen müssen, dass er entweder Frieden oder aber die Siedlungen haben kann - nicht aber beides. Sharon scheint zuversichtlich zu sein, dass es nie so weit kommen wird. Der Frieden erfordert es, dass der Präsident ihn in diesem Punkt widerlegt."(APA/dpa)

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