Städtebund: "Zukunft der Städte sichern"

4. Juni 2003, 09:26
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53. Städtetag in Linz steht im Zeichen der Finanzsituation der Gemeinden - Budgetbegleitgesetz bringe laut Städtebund Belastungen von 250 Mio.

Wien - Vor neuerlichen Belastungen für die Kommunen warnt der Städtebund. Geplante Maßnahmen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes würden sich in den nächsten drei Jahren mit zumindest 250 Millionen Euro niederschlagen, so Generalsekretär Erich Pramböck. In der letzten Legislaturperiode seien die Gemeindefinanzen bereits mit 400 Mio. belastet worden. Die Finanzsituation wird auch beim 53. Städtetag, der von heute, Mittwoch, bis Freitag in Linz stattfindet, im Mittelpunkt stehen. Thematisiert werden aber auch der EU- bzw. der Österreich-Konvent.

Pramböck: Pensionsreform führt zu Mehrkosten

Bei der geplanten Steuerreform 2004 würden die Gemeinden zwar an den Verlusten beteiligt, an der neuen Kohleabgabe aber nicht, so Pramböck. Die Gesamtkosten aus diesem Posten würden sich bis 2006 auf etwa 188 Mio. Euro belaufen. Auch die Pensionsreform werde zu Mehrkosten führen, heißt es. Durch die um ein Jahr verspätete Valorisierung von Neupensionen würden mehr Sozialleistungen in Anspruch genommen, wodurch auch die Länder und Gemeinden ihre Zuschüsse erhöhen müssten. Der Städtebund rechnet hier mit 30 Mio. Euro bis 2006. Und schließlich schlage sich die ab 2006 geplante Besteuerung von Müllverbrennung und Abfallbehandlung noch mit 25 Mio. nieder. Eine "gewaltige Summe" komme nochmal dazu, wenn die Notstandshilfe - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - in eine Sozialhilfe neu umgewandelt werden sollte. Pramböck rechnet in diesem Fall mit Kosten von rund 400 Mio. Euro pro Jahr.

Der Regierung wirft er vor, schon in der letzten Legislaturperiode den "föderalen Stabilitätspfad" verlassen zu haben. Hätten die Gemeinden heute den gleichen Anteil am Abgabenertrag wie in der Vergangenheit, müssten sie über 400 Mio. Euro mehr erhalten, so Pramböck. Der Ausfall aus der Getränkesteuer habe demnach zu einem Einnahmenausfall von 100 Mio. Euro geführt, die "Halbierung der Werbesteuer" zu einem Ausfall von 80 Mio. und der "Ausschluss der Gemeinden" von den Einnahmen aus der Steuerreform 2001 habe 280 Mio. gekostet.

"aufgabenorientierten Finanzausgleich"

Beim Städtetag unter dem Motto "Zukunft der Städte sichern" will man nun über einen "aufgabenorientierten Finanzausgleich" diskutieren. Die Verteilung der Mittel müsse sich an der tatsächlichen Aufgabenverteilung orientieren, so die Forderung.

Weitere Schwerpunkte sollen auf die "Möglichkeiten der Verwaltungsreform" sowie auf den Österreich-Konvent bzw. den EU-Konvent gelegt werden. Aus Sicht der Städte und Gemeinden sei der Verfassungsentwurf von Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing sehr gut, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), der auch Städtebund-Präsident ist, im Vorfeld des Städtetages. Das Subsidiaritätsprinzip und Konsultationen mit den Gebietskörperschaften seien verankert, und für den Ausschuss der Regionen sei ein Klagsrecht vorgesehen, zeigte sich Häupl zufrieden.(APA)

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