"Aktion scharf" gegen rassistische Wirte

4. Juni 2003, 09:19
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Strafen gefordert - nach einem Fall eines Grazer Wirtes, der eine Amerikanerin wegen ihrer Hautfarbe aus seinem Bistro verwies

Graz - "Wir leben in Graz, aber sind nicht wirklich hier", beschreibt der aus Kamerun stammende neue Vorsitzende des Grazer Ausländerbeirates, Kamdem Mou Poh à Hom, das Lebensgefühl vieler Afrikaner in Graz. Offener Rassismus und die Gleichsetzung von Schwarzen mit Drogendealern hätten viele afrikanische Migranten dazu gebracht, ihre Wohnungen nur noch ungern zu verlassen. Auch der Verein Helping Hands berichtet von zunehmenden rassistischen Vorfällen.

Die steirische Grünen-Landtagsabgeordnete Edith Zitz fordert deshalb nun eine Novelle der Bundes-Gewerbeordnung. Wenn ein Wirt künftig einer Person aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit den Zutritt oder die Bedienung verweigert, soll das zum sofortigen Entzug der Gewerbeberechtigung führen.

Ein klarer Verstoß gegen die Gewerbeordnung

Der jüngste bekannt gewordene Fall eines rassistischen Wirtes, der die von Graz 2003 eingeladene amerikanische Künstlerin Jamika Ajalon aus seinem Bistro verwies - DER STANDARD berichtete - ist rein rechtlich ein klarer Verstoß gegen die Gewerbeordnung. Denn der Wirt sagte vor Zeugen mehrere Male, dass sein Lokal "nicht für Neger" sei. Als Altbürgermeister Alfred Stingl (SP) von diesem Fall erfuhr, alarmierte er seinen Amtsnachfolger, Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) und den Geschäftsführer von Graz 2003, Eberhard Schrempf. Nagl beauftragte daraufhin das ihm unterstellte Rechtsamt der Stadt Graz mit einer Überprüfung des Lokals. Im Fall einer Anzeige kann der Wirt mit einer Geldstrafe von bis zu 1090 Euro rechnen.

Eberhard Schrempf traf sich mit Ajalon, um ihr persönlich mitzuteilen, "dass wir uns nicht wohl fühlen, wenn so etwas in unserer Stadt passiert". Schrempf will die Vorkommnisse im Bistro zum Anlass nehmen, um zu überlegen, wie "eine Kulturhauptstadt, die sich auch Stadt der Menschenrechte nennt", mit solchen rassistischen Ausfällen künftig umgehen soll.

Keine Strafsanktionen

Dass Rassismus in der Kulturhauptstadt Graz bekämpft werden müsse, meint auch der Klubchef des ÖVP-Landtagsklubs Christopher Drexler, der gegenüber dem STANDARD betont: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir hier mit den Grünen einen gemeinsamen Weg beschreiten werden." Strafsanktionen gegen die Wirte wären aber das letzte Mittel, Rassismusprävention müsse diesen vorangehen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 4.6.2003)

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