Schüssel und Haupt präsentierten Pensionsreformpläne

5. Juni 2003, 12:53
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Vorwurf der Opposition: Die angekündigten Abfederungen der Pensionsreform hätten so gut wie nichts an ihren Grausamkeiten geändert

Wien - Die Opposition vermeinte schon in der Aktuellen Stunde den Braten zu riechen, den ihr die Regierung in der Debatte zur Pensionsreform servierte: Ohne den Abgeordneten den jüngsten Entwurf zur Pensionsreform - in dem auch eine Neuregelung der Politikerpensionen vorgeschlagen wird - übermittelt zu haben, stellten die Koalitionsparteien einen Fristsetzungsantrag, laut dem diese bis Freitag beschlossen werden soll. So viel Eile lasse auf im Kleingedruckten versteckte Bösartigkeiten schließen, vermutete die Opposition.

Dem gesprochenen Wort von ÖVP und FPÖ trauten SPÖ und Grüne ohnehin nicht. Da konnte Bundeskanzler noch so eindringlich beteuern, "nach bestem Wissen und Gewissen" eine soziale ausgewogene Pensionsreform auf die Beine und sich selbst nie auf "Justamentstandpunkte" gestellt zu haben, er erntete bloß müdes Gelächter. Das Tempo für das Auslaufen der Pensionsreform sei verringert worden, wer jetzt schon in Pension gehen wolle, habe keine Nachteile zu fürchten, und außerdem würden auch die Politiker nach ASVG-Vorbild zur Kasse gebeten: Und hätte der Kanzler in Engelszungen geredet, die zu seiner Linken hätten ihm nicht geglaubt. Denen zur Rechten genügte der beschwörende Vortrag, um immer wieder in zustimmenden Beifall auszubrechen.

Den holte sich auch Vizekanzler Herbert Haupt, der sich vor Begeisterung über das schwarz-blaue Werk gar nicht mehr halten konnte und seine Redezeit bis zum Abschalten des Mikrofons durch den Nationalratspräsidenten überzog. Er hielt SPÖ und Gewerkschaften vor, die Menschen mit "unkorrekten Zahlen" zur Pensionsreform "auf die Straße gebracht zu haben", und versuchte dies so ausufernd zu dokumentieren, dass er seiner Behauptung, "jeder Schritt zielt auf ein harmonisiertes System ab", keinen weiteren Beleg mehr hinzufügen vermochte.

Die Redner der Opposition, allen voran SP-Chef Alfred Gusenbauer und der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen, hielten der Regierung vor, kaum etwas an ihren Plänen geändert zu haben. "Die Pensionsgerechtigkeit fehlt, und die nun getroffenen Maßnahmen können die Kürzungen nicht kompensieren", kritisierte Gusenbauer. FP-Vize Haupt sei einmal mehr "im Liegen umgefallen", vom angekündigten Widerstand der FPÖ gegen die Reform sei nichts geblieben, und das sei "traurig für dieses Land".

Van der Bellen vermisste eine Antwort auf die Frage, "wie das Pensionssystem im Jahr 2030 aussehen wird", wenn die Verschiebungen in der Alterspyramide zulasten der Jungen wirksam werden: "Alles, was Sie tun, ist eine Reduktion des bestehenden Systems. Das nenne ich ein Pferd beim Schwanz aufzäumen." Nicht das staatliche Umlageverfahren, sondern das private Vorsorgesystem stecke in einer Krise, und dafür habe die Regierung auch kein Rezept.(Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2003)

  • Schüssel und Haupt präsentieren im Parlament ihre Einigung bei der Pensionsreform
    foto: standard/cremer

    Schüssel und Haupt präsentieren im Parlament ihre Einigung bei der Pensionsreform

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