Bartenstein: "Die Tür steht weiter offen"

3. Juni 2003, 22:01
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Wirtschaftsminister hofft, "dass es nun mit den Streiks vorbei ist"

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) rechnet in Sachen Pensionsreform mit einer "sehr geschlossenen Beschlussfassung" durch die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ im Plenum des Nationalrats. Das sagte Bartenstein Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Was man unter "sehr geschlossen" verstehen solle? "Sehr geschlossen ist geschlossen", meint der Minister, und weiter, "ich erwarte, dass beide Parlamentsklubs dieser wichtigen Vorlage zustimmen werden".

In Richtung Sozialpartner sagte Bartenstein, er hoffe, dass diese nach dem heutigen Streiktag morgen an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Die Tür von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stehe jedenfalls weiter offen. Er hoffe nun jedenfalls, "dass es mit den Streiks vorbei ist", so Bartenstein, der gleichzeitig betonte, dass "auf österreichisch" vernünftig gestreikt worden sei. Das angedrohte Chaos sei ausgeblieben.

Zur heutigen Koordinierungssitzung zwischen ÖVP und FPÖ hielt Bartenstein fest, man habe nun "diese abschließende Einigung erzielt - die Pensionssicherungsreform steht", und das während die Gewerkschaften zu den größten Streiks seit 50 Jahren aufgerufen hätten. "Es gab eine Gesamteinigung, also gab es auch eine vernünftige Neuordnung", betonte der Minister. Eingearbeitet habe man dabei auch all das, was an den Runden Tischen mit den Sozialpartnern ausverhandelt worden sei. (APA)

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    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erwartet, dass beide Parlamentsklubs "dieser wichtigen Vorlage" zustimmen werden

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