Wirtschaftsminister hofft, "dass es nun mit
den Streiks vorbei ist"
Redaktion
,
Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) rechnet in
Sachen Pensionsreform mit einer "sehr geschlossenen Beschlussfassung"
durch die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ im Plenum des Nationalrats.
Das sagte Bartenstein Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report". Was
man unter "sehr geschlossen" verstehen solle? "Sehr geschlossen ist
geschlossen", meint der Minister, und weiter, "ich erwarte, dass
beide Parlamentsklubs dieser wichtigen Vorlage zustimmen werden".
In Richtung Sozialpartner sagte Bartenstein, er hoffe, dass diese
nach dem heutigen Streiktag morgen an den Verhandlungstisch
zurückkehren würden. Die Tür von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
stehe jedenfalls weiter offen. Er hoffe nun jedenfalls, "dass es mit
den Streiks vorbei ist", so Bartenstein, der gleichzeitig betonte,
dass "auf österreichisch" vernünftig gestreikt worden sei. Das
angedrohte Chaos sei ausgeblieben.
Zur heutigen Koordinierungssitzung zwischen ÖVP und FPÖ hielt
Bartenstein fest, man habe nun "diese abschließende Einigung erzielt
- die Pensionssicherungsreform steht", und das während die
Gewerkschaften zu den größten Streiks seit 50 Jahren aufgerufen
hätten. "Es gab eine Gesamteinigung, also gab es auch eine
vernünftige Neuordnung", betonte der Minister. Eingearbeitet habe man
dabei auch all das, was an den Runden Tischen mit den Sozialpartnern
ausverhandelt worden sei. (APA)
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