NATO will dort hin, "wo die Gefahr ist"

4. Juni 2003, 11:12
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Planung für weltweite Einsätze beschlossen - Eventuell Einsatz in Nahost - Unstimmigkeiten mit EU über Bosnien-Einsatz zurückgewiesen

Madrid - Die NATO will mit militärischen Einsätzen Gefahren für ihre Sicherheit weltweit begegnen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die NATO-Außenminister auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag in Madrid verabschiedeten. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte: "Wir müssen dahin gehen, wo die Gefahren sind."

In der Erklärung verweisen die Minister darauf, dass die NATO im August die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) mit 5.000 Soldaten übernimmt. Dies sei "ein Zeichen unserer Bereitschaft zur Unterstützung oder Führung von Operationen und zur Entsendung von Streitkräften, und zwar dorthin, wo dies nach Einschätzung durch das Bündnis zur Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit angezeigt ist."

Eventuell NATO-Einsatz in Nahost

Robertson schloss auch nicht aus, dass die NATO eine Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen könnte. Einige Minister hätten dies angesprochen. US-Unterstaatssekretär Marc Grossmann bezeichnete eine solche Idee aber als verfrüht. Auch im Irak schließt die NATO eine größere Rolle grundsätzlich nicht aus. "Der Nordatlantik-Rat wird den Beitrag der NATO zu den Stabilisierungsbemühungen regelmäßig überprüfen", heißt es in der Erklärung.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erteilte einem größeren Engagement der NATO zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage. Mit der Unterstützung Polens bei der Sicherung eines Sektors im Süden des Irak habe die NATO einen konkreten Auftrag. "Da gibt es genug zu tun", sagte Fischer. Die NATO-Führungsrolle in Afghanistan begrüßte Fischer. Afghanistan sei aber nicht mit dem Irak zu vergleichen.

Bisher nimmt die Allianz im Irak keine aktive Rolle ein. Die Hilfe Polens beschränkt sich auf Planung, Aufklärung, Logistik und Transport. Der Einsatz mit rund 7.000 Soldaten soll im August beginnen.

Robertson betont Nähe zur EU

Robertson hob die Bedeutung der Allianz hervor. Ungeachtet des transatlantischen Streits über den Irak-Konflikt sei die NATO "die effektivste militärische Organisation der Welt". Jetzt stehe die NATO vor neuen Aufgaben. Deshalb müssten die militärischen Fähigkeiten verbessert werden. Dazu gehört auch der Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe von rund 21.000 Mann.

Fischer: "Europäer sind schwach bei der politischen Willensbildung"

Fischer betonte, Europa müsse im transatlantischen Verhältnis gestärkt werden. "Die Europäer sind schwach bei der politischen Willensbildung, der institutionellen Umsetzung und den militärischen Fähigkeiten ... Das wollen wir jetzt angehen." Ein starkes Europa sei Garant für eine starke transatlantische Allianz. Fraglich sei aber, ob die Stärkung Europas außerhalb oder innerhalb der Institutionen umgesetzt werde.

Unstimmigkeiten über Bosnien-Einsatz zurückgewiesen

Unstimmigkeiten zwischen NATO und EU über die Führung der Friedensmission in Bosnien wiesen Robertson und der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Außenminister Georgios Papandreou zurück. Nach einem Treffen der Außenminister beider Organisationen sagte Robertson, die NATO werde zunächst intern darüber beraten, ob die EU wie gewollt die NATO-geführte Mission im nächsten Jahr übernehmen werde. "Ich erwarte aber keine größere Verzögerung in dieser Sache."

Robertson wies allerdings darauf hin, dass die Entscheidung zunächst bei der bosnischen Regierung und der Bevölkerung liege. Vertreter der US-Regierung bezeichneten solche Überlegungen als verfrüht. Im März hatte die EU die Führung der Mission in Mazedonien von der NATO übernommen. (APA/AP/dpa)

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  • NATO-Generalsekretär George Robertson: "Wir müssen dahin gehen,
wo die Gefahren sind."
    montage: derstandard.at

    NATO-Generalsekretär George Robertson: "Wir müssen dahin gehen, wo die Gefahren sind."

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