Erst kommt "Die Presse", dann Reform

3. Juni 2003, 19:05
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Verleger uneins wie gewohnt über lange angekündigte neue Presseförderung

In zwei Wochen brüten wieder sechs Damen und Herren über den Ergebnissen der beamteten "Zeitungsvermesser" ("Süddeutsche Zeitung"). Der Inseratenanteil am Gesamtumfang von Österreichs Zeitungen ist berechnet. Nun berät die Kommission im Kanzleramt, wer wie viel Presseförderung bekommt. Dann entscheidet der Ministerrat.

Heuer dürfte eine weitere Tageszeitung die "besondere" Presseförderung ganz verlieren. Die - deutlich geringere - "allgemeine" Förderung erhalten alle unabhängig von der Ertragslage.

Im Vorjahr noch bekam das "Wirtschaftsblatt" 347.570 Euro besondere Presseförderung. Heuer rechnet man bei der Spartenzeitung damit nicht mehr. Der Inseratenanteil überstieg offenbar neuerlich die Höchstmarke von 22 Prozent am Gesamtumfang. Aus diesem Grund erhalten DER STANDARD und "Salzburger Nachrichten" längst keine besondere Förderung mehr. Den Seitenumfang dafür zu erhöhen rechnete sich nicht.

Branchenkenner erwarten, dass "Die Presse" heuer ein weiteres Drittel weniger besondere Förderung bekommt. Geschäftsführer Franz Ivan, zugleich Chef des Zeitungsverbandes, war unerreichbar.

Schon im Vorjahr erhielt das Bürgerblatt 66 Prozent der vollen Subvention, was dieses unter dem Strich nicht weiter störte: Die bestens geförderte "Neue Zeit" musste im Frühjahr 2001 aufgeben, weshalb für die übrigen Titel mehr übrig blieb. Für "Die Presse" gingen sich 2002 fast 2,2 Millionen besondere Förderung aus nach 2,56 Millionen 2001.

Ohne Marktführer

Zusammen mit der allgemeinen Förderung ergab das im Vorjahr 2,463 Millionen Euro - mit Abstand die höchste Subvention unter den heimischen Tageszeitungen.

Reduziert sich die besondere Förderung der "Presse" aber heuer tatsächlich auf ein Drittel, wird es auch für sie eng: Bleibt der Inseratenanteil so hoch, wäre die Subvention im kommenden Jahr ganz weg.

Nun kommt denn wieder etwas Bewegung in die schon seit der Grundlagenstudie des Schweizer Prognos-Instituts verschleppte Reform. Dieses "Weißbuch" gab noch Kanzler Viktor Klima (SP) in Auftrag; seit 1999 liegt es vor.

Schon damals protestierten Verleger, dieselben tun es auch jetzt: Das Staatssekretariat für Medien bat den Zeitungsverband offenbar um Stellungnahme zu einem Reformpapier, das weiterhin auf dem Weißbuch fußt.

Marktführer österreichweit wie in den einzelnen Bundesländern sollen etwa nicht mehr subventioniert werden. Das führt naturgemäß zu Protesten der Mediaprint ("Krone", "Kurier"), die neben allgemeiner Förderung mit der "Kärntner Tageszeitung" von der besonderen Presseförderung profitiert. Beschwerden zu erwarten sind auch von "Oberösterreichischen" und "Salzburger Nachrichten" oder "Tiroler Tageszeitung". Zurückhaltender dürfte die "Kleine Zeitung" auftreten, deren Konzern auch "Die Presse" gehört. Nicht überraschen könnte, forderten auch Wochenzeitungen und Magazine künftig besondere Presseförderung und mehr Vertriebssubvention als vorgesehen.

Zu früh für eine Stellungnahme ist es dem Staatssekretariat - offenbar stehen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner noch aus.

Die Masseverwalter der "Neuen Zeit" warten derweil auf zwei Millionen Euro Presseförderung, die ihnen zwei Gerichte zusprachen. Die Republik kämpft noch dagegen beim Obersten Gerichtshof. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe vom 4.6.2003)

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