Flüchtlingscamps hoch umstritten

3. Juni 2003, 17:37
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EU-Kommission reagiert sehr zurückhaltend auf britische Pläne

Zurückhaltend reagiert die EU-Kommission auf Pläne von einzelnen Mitgliedstaaten, so genannte Flüchtlingscamps außerhalb der EU einzurichten, in denen Asylsuchende den Abschluss ihres Verfahrens abwarten sollen. Das sei nicht unbedingt zielführend und schwierig umzusetzen. Der Vorschlag steht auf der Tagesordnung des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.

Die Idee stammt ursprünglich vom britischen Premierminister Tony Blair. Demnach soll künftig jeder Asylwerber in der EU automatisch in eine Einrichtung außerhalb der Union, beispielsweise in der Ukraine oder in Mazedonien, gebracht werden. Dort würde er dann auf die Prüfung seines Anspruches warten.

Österreichs Innenminister Ernst Strasser kann sich so eine zentrale Prüfeinrichtung durchaus vorstellen, will aber nicht den Entscheidungen vorgreifen. Die innerösterreichischen Gesetzesvorschläge, die sich derzeit in Begutachtung befinden, halten sich vorerst an die Empfehlungen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, Asylwerber im Land zu halten.

Spanien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Italien (täglich stranden Hunderte an dessen Küsten) unterstützen den Plan. Deutschland und Portugal lehnen ihnen ab. "Ich glaube nicht, dass durch solche Zentren die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird, die nach Deutschland kommen", betonte Innenminister Otto Schily. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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