"Aktion scharf" gegen rassistische Wirte

3. Juni 2003, 17:32
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Strafen wegen Diskriminierung gefordert

Graz - "Wir leben in Graz, aber sind nicht wirklich hier", beschreibt der aus Kamerun stammende neue Vorsitzende des Grazer Ausländerbeirates, Kamdem Mou Poh à Hom, das Lebensgefühl vieler Afrikaner in Graz. Offener Rassismus, der nicht nur von einigen Lokalbesitzern praktiziert wird, und die Gleichsetzung von Schwarzen mit Drogendealern, hätten viele afrikanische Migranten dazu gebracht, ihre Wohnungen nur noch ungern zu verlassen.

Der Verein Helping Hands, der in Graz seit 2000 mit einer 24-Stunden-Hotline Opfer von Diskriminierungen berät, sammelt vermehrt Fälle von rassistisch motivierten Benachteiligungen.

Grüne Gesetzesnovelle

Die steirische Grünen- Landtagsabgeordnete Edith Zitz fordert nun eine Novelle der Bundes-Gewerbeordnung, die derzeit "zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe" beinhalte. Wenn ein Wirt künftig einer Person aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit den Zutritt oder die Bedienung verweigert, soll das zum sofortigen Entzug der Gewerbeberechtigung führen. Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Landtagssitzung am 17. Juni einbringen. Darin wird auch gefordert, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Maßnahmenkatalog entwickelt, um Rassismus in Lokalen zu verhindern.

Dass Rassismus in der Kulturhauptstadt Graz bekämpft werden müsse, meint auch der Klubchef des ÖVP-Landtagsklubs Christopher Drexler, der gegenüber dem STANDARD betont: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir hier mit den Grünen einen gemeinsamen Weg beschreiten werden." Strafsanktionen gegen die Wirte wären aber das letzte Mittel, Rassismusprävention müsse diesen vorangehen.

Mou Poh à Hom bedauert, dass Fremdenfeindlichkeit in Graz stärker zu spüren sei, als in anderen österreichischen und europäischen Städten, wo bei rassistischen Aussagen viel mehr öffentliche Empörung herrsche: "Ich reise viel und freue mich dann immer wieder auf daheim. Daheim ist für mich Graz. Aber wenn ich dann wieder hier bin, werde ich schnell sehr frustriert."

Auf der Homepage der steirischen Grünen findet man nun auch eine von Helping Hands erstellte Liste rassistischer Lokale in Graz. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2003)

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