Religion und Referendum

3. Juni 2003, 18:26
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Polens Präsident Aleksander Kwasniewski im STANDARD-Gespräch: Die Kirche beeinflusst die EU-Volksabstimmung

Die Religion beeinflusst die polnische EU-Volksabstimmung maßgeblich, erklärt Präsident Aleksander Kwasniewski. Die katholische Kirche habe eine Pro-Empfehlung abgegeben, dennoch zittert Warschau um genügend Beteiligung.

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Am Ende kommt auch noch die Religion ins Spiel: Kommendes Wochenende stimmen die Polen über ihren Beitritt zur EU ab. Für die breite Front der Unionsbefürworter ist das eine Zitterpartie, da noch ungewiss ist, ob wirklich die nötigen 50 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen. Auch wenn Politikverdrossenheit und die Sorge um die Zukunft der Landwirte nach wie vor im Mittelpunkt der Kampagne stehen: Unter solchen Umständen könnten auch Glaubensfragen das Ergebnis noch in die eine oder andere Richtung beeinflussen.

"Die Stellungnahme des Papstes am 18. Mai war sehr wichtig", betont denn auch Polens Präsident Aleksander Kwasniewski in einem Gespräch mit EU-Korrespondenten in Gniezno. Das polnische Oberhaupt der katholischen Kirche hatte seinen Landsleuten recht eindeutig empfohlen, mit Ja zu stimmen.

Damit brachte Johannes Paul II. selbst die EU-feindlichen religiösen Eiferern des katholischen Senders Radio Mariya zur Mäßigung. Die Amtskirche war ohnehin schon proeuropäisch eingestellt. Kardinal Henryk Muszynski formuliert deren Botschaft so: "Es ist sehr traurig, wenn Leute behaupten, sie seien bessere Christen als andere - besser als EU-Befürworter oder besser als Gegner."

Gegenwind aus Brüssel

Auch wenn in den letzten Wahlkämpfen die Rolle der Religion und der Kirchen in Polen immer mehr zurückgegangen ist, bekommen beide in der Referendumskampagne neue Bedeutung. Umso unerfreulicher aus Sicht der breiten Pro-EU-Koalition, die aus allen bis auf zwei Parteien besteht, wenn dann, wie in der vergangenen Woche, aus Brüssel Kontraproduktives zum Thema Religion kommt.

Im EU-Reformkonvent hatte dessen Präsident Valéry Giscard d’Estaing eine Präambel für die künftige Unionsverfassung vorgelegt, in dem der christliche Glaube oder gar Gott mit keinem Wort erwähnt wird. Damit war der Postkommunist Kwa´sniewki auf den Plan gerufen, um die Vorstellungen der religiösen Mehrheit der Polen zu verteidigen: "Ich selbst bin zwar Agnostiker", sagt er, "doch es ist unmöglich, über die Vergangenheit und Identität Europas zu sprechen, ohne Bezug auf das Christentum." Schließlich habe man auch 1997 bei der Überarbeitung der polnischen Verfassung einen Kompromiss gefunden.

Polen als Beispiel für Europa: Diese Rolle wird das EU- Neuland allerdings nur spielen können, wenn seine Bürger sich in ausreichender Zahl für den Beitritt aussprechen. "Wenn wir das Quorum nicht schaffen, dann würden wir mit einer politisch viel schwächeren Position in der EU starten", sagt Kwasniewski. Dabei kann das Parlament den EU- Beitrittsvertrag auch ratifizieren, wenn weniger als 50 Prozent der Bürger zur Abstimmung gehen, solange nur die Mehrheit der Teilnehmer überhaupt für den Beitritt ist. Die Umfragen lauten derzeit auf 81 zu 19 Prozent pro EU. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2003)

Jörg Wojahn aus Warschau
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    Kwasniewski: "Wenn wir das Quorum nicht schaffen, dann würden wir mit einer politisch viel schwächeren Position in der EU starten"

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