EU schiebt Steuerflucht den Riegel vor

4. Juni 2003, 10:15
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Finanzminister erzielen Einigung zur Besteuerung von Zinsen - Österreich muss nun schrittweise eine Quellensteuer auf Auslandskapital einführen

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg endlich die Einigung über die Zinssteuer-Richtlinie über die Bühne gebracht. Die EU-Staaten müssen ab 1. Jänner 2005 Informationen über Zinserträge ihrer Bürger mit anderen Staaten austauschen. Ziel der Richtlinie ist es, Steuerflucht in der EU zu verhindern.

Österreich, Belgien und Luxemburg beteiligen sich nicht am Informationsaustausch und behalten ihr Bankgeheimnis. Dafür müssen sie allerdings schrittweise eine Quellensteuer von 35 Prozent für ausländische Kapitalerträge einführen. Das In-Kraft-Treten der Richtlinie hängt nun noch von Parallelabkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz ab, die aber bereits weitgehend vorbereitet sind.

Späte Einigung

Das Zinspaket selbst war am Dienstag nicht mehr strittig, sondern es ging nur mehr darum ging, Italien zur Zustimmung zu bewegen. Rom blockierte eine Einigung weil es die Zinsenbesteuerung mit den Strafzahlungen seiner Bauern für überhöhte Milchquoten verknüpft hat.

Die Strafgelder werden fällig, wenn ein Bauer mehr Milch produziert als ihm nach der EU-Milchmarktordnung zustehen. In Italien sind seit 1994 rund 1,3 Milliarden Euro an Strafen aufgelaufen. 250 Millionen davon sind noch nicht an die EU überwiesen worden. Nun will die italienische Regierung für die Milchbauern mit 648 Millionen Euro in Vorleistung treten. Dies ist nach EU-Recht aber nicht möglich und wäre eine illegale Beihilfe, falls die EU-Staaten nicht einstimmig das Gegenteil beschließen.

Entscheidender Kompromiss

Dienstagabend kam es zum Kompromiss: Die anderen EU-Länder akzeptierten den Wunsch Italiens, dass die Strafzahlungen zinslos für einige Jahre gestundet werden. Allerdings soll die Zahlung deutlich schneller geschehen als über die von Italien verlangten 30 Jahre. Man einigte sich darauf, dass Italien seinen Milchbauern einen zinslosen Kredit mit 14 Jahren Laufzeit vorstrecken kann.

Offiziell eröffnet haben die EU-Finanzminister das Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich. Bereits Montagabend hatten die Ressortchefs des Eurolandes Paris verpflichtet, die Neuverschuldung bis 2004 unter die Marke von drei Prozent zu drücken.

Keine Vorgabe

Die Finanzminister der Eurogruppe verzichteten allerdings darauf, der Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin bereits für das laufende Jahr eine bezifferte Vorgabe zum Defizitabbau zu machen. Frankreich hat im Vorjahr mit 3,1 Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die erlaubte Marke von drei Prozent überschritten. Im laufenden Jahr drohen 3,7 Prozent vom BIP. Defizit-Verfahren laufen bereits gegen Deutschland und Portugal. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.6.2003)

Kommentar

Europa des Njets
Von Katharina Krawagna-Pfeifer

  • Kampf der Steuerflucht: Kompromiss bei Milchbauern bringt Einigung zur Zinsbesteuerung.
    montage: derstandard.at

    Kampf der Steuerflucht: Kompromiss bei Milchbauern bringt Einigung zur Zinsbesteuerung.

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