Haider nennt Pensionsreform-Paket "in Summe gut"

3. Juni 2003, 19:08
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Kärntner Landeshauptmann ist zufrieden mit Privilegienabbau bei Politikern und in den Sozialversicherungen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat das am Dienstag im Koordinationsausschuss und danach zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) ausverhandelte Pensionsreform-Paket als "in Summe gut" bezeichnet. Insbesondere sei er zufrieden, dass es zu Abschaffungen von Politikerprivilegien sowie solchen bei den Sozialversicherungen kommen werde, sagte Haider nach seiner Rückkehr aus Wien in Klagenfurt.

Laut Haider wird der Hauptverband der Sozialversicherungsträger aufgefordert, bis spätestens 31. Dezember Pensionskassen für alle Mitarbeiter einzurichten. Damit würden die "von den kleinen Mitarbeitern finanzierten Sonderpensionen" der leitenden Angestellten endlich abgeschafft. Falls der Hauptverband der Aufforderung nicht nachkommen sollte, würde er per Gesetz zur Installierung von Pensionskassen verpflichtet werden.

Wie Haider weiter mitteilte, werde es auch zu einer Pensionsreform bei den Politikern kommen. Konkret werde es etwa für Regierungsmitglieder eine 15-prozentige Kürzung der Pensionen, auch der schon bestehenden, geben.

Im Zusammenhang mit der FPÖ-Forderung nach einer deutlichen Erleichterung für die Bezieher niedriger ASVG-Pensionen bis 1.000 Euro liege laut Haider jetzt ein Konzept auf dem Tisch, das durchaus akzeptabel sei. Einige offene Fragen gäbe es hingegen noch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme. Nicht zugestimmt habe die ÖVP der freiheitlichen Forderung nach einer Sonderpensionsregelung für Schwerarbeiter, etwa für Bauarbeiter und Tunnelbauer, ab 1. Jänner 2004. (APA)

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