AK-Tumpel fordert Ende der Schönfärberei

3. Juni 2003, 13:15
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Arbeiterkammer-Präsident übt harsche Kritik an Regierung - Situation werde sich nach Abschaffung der Frühpension weiter verschärfen

Wien - Mit heftiger Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung reagierte AK-Präsident Herbert Tumpel am Dienstag auf die heute veröffentlichten Arbeitslosendaten für Mai. Jetzt räche sich, dass sich die Regierung die Lage am Arbeitsmarkt nur schön rede, statt endlich etwas zu tun. Exakt 259.867 Arbeitssuchende im Mai (inklusive der Jobsuchenden in Schulung) bedeuten einen neuen Rekordwert. Der Zuwachs von 6,67 Prozent im Jahresvergleich bedeute einen beschleunigten Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Tumpel. (April 2003: plus 3,64 Prozent). Die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung ist, laut Arbeiterkammer im Mai gegenüber dem Vorjahr von 6,2 auf 6,3 Prozent gestiegen, gegenüber April dieses Jahres ist sie um 0,5 Prozentpunkte gesunken.

"Wir haben keineswegs die Talsohle erreicht, wie Minister (Martin) Bartenstein noch unlängst behauptet hat", kritisiert Tumpel, "wir haben nach wie vor die höchste Zahl an Arbeitssuchenden in der zweiten Republik." Trotzdem verschärft die Regierung die Situation auf dem Arbeitsmarkt ganz bewusst: Die Abschaffung der Frühpension bedeutet, dass bis 2006 zusätzlich tausende Menschen Arbeit brauchen werden. Dabei habe der Arbeitsmarkt die Folgen der Pensionsreform 2000 noch nicht verkraftet. Die Arbeitslosigkeit der 55-59-Jährigen sei um fast neun Prozent, die der über 60-Jährigen sogar um mehr als 13 Prozent gestiegen. Mit ihren Pensionsplänen werde die Regierung noch mehr Ältere in die Arbeitslosigkeit drängen, sagt Tumpel. Darüber hinaus werden bis 2006 rund 70.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland in Österreich Arbeit suchen.

Tumpel verlangt zusätzlich 250 Mio. Euro für eine aktive Arbeitssmarktpolitk und für die Aus- und Weiterbildung Arbeitssuchender. Die Mittel für das Auffangnetz zur Jugendausbildung müssen aufgestockt werden, das Arbeitsmarktservice (AMS) sollte mehr Personal zur Verbesserung der Betreuung von Arbeitssuchenden bekommen. Statt weiterer Geldgeschenke für sehr gut verdienende Unternehmer verlangt Tumpel eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Statt noch mehr Praktikanten, Grenzgänger und Saisonniers ins Land zu holen, verlangt Tumpel wirksame Maßnahmen gegen den organisierten Sozialbetrug durch Schwarzunternehmer. (APA)

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