Ohne gewerkschaftliche Aktivitäten wäre es "nie zu den Runden Tischen gekommen" und auch "nie zu neuen Vorschlägen", sagte Gusenbauer. Er glaubt, "dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist"
Pensionen
Opposition: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
Gusenbauer und Van der Bellen begrüßen Kampfmaßnahmen und hoffen auf ein Einlenken der Regierung
Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hofft, dass die
Streiks des ÖGB gegen die Pensionsreform noch ein Einlenken der
Regierung nach sich ziehen. Die Regierung sollte einsehen, "dass
Pensionen unter 1.000 Euro anders zu behandeln sind als Pensionen
über 3.000 Euro", meinte Van der Bellen Dienstag im
Ö1-"Mittagsjournal". Es müssten noch Maßnahmen für die untersten
Einkommensbezieher getroffen werden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer
beurteilte die Gewerkschaftsaktionen als durchaus erfolgreich.
Kritik übte Van der Bellen am parlamentarischen Procedere: "Bis
jetzt haben wir ein Chaos im Parlament. Es weiß niemand, wie es im
Budgetausschuss und im Plenum weitergehen soll. (APA)