Opposition: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

3. Juni 2003, 12:57
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Gusenbauer und Van der Bellen begrüßen Kampfmaßnahmen und hoffen auf ein Einlenken der Regierung

Wien - Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hofft, dass die Streiks des ÖGB gegen die Pensionsreform noch ein Einlenken der Regierung nach sich ziehen. Die Regierung sollte einsehen, "dass Pensionen unter 1.000 Euro anders zu behandeln sind als Pensionen über 3.000 Euro", meinte Van der Bellen Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Es müssten noch Maßnahmen für die untersten Einkommensbezieher getroffen werden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beurteilte die Gewerkschaftsaktionen als durchaus erfolgreich.

Ohne gewerkschaftliche Aktivitäten wäre es "nie zu den Runden Tischen gekommen" und auch "nie zu neuen Vorschlägen", sagte Gusenbauer. Er glaubt, "dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist"

Kritik übte Van der Bellen am parlamentarischen Procedere: "Bis jetzt haben wir ein Chaos im Parlament. Es weiß niemand, wie es im Budgetausschuss und im Plenum weitergehen soll. (APA)

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