Skandal à la Watergate?

4. Juni 2003, 16:22
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Britischer Exminister Cook fordert öffentliche Untersuchung wegen Irak-Waffen - Blair reagierte im Unterhaus auf die Vorwürfe - Mit Blair-Zitaten

London - Die wegen ihrer Irak-Politik zunehmend unter Druck stehende britische Regierung hat sich als Opfer einer Agenten-Intrige dargestellt. Mitglieder des Geheimdienstes, die aus politischen Motiven gegen die Labour-Regierung seien, streuten falsche Gerüchte, um Premierminister Tony Blair zu schaden, sagte der Labour- Fraktionschef im Unterhaus, John Reid, der Zeitung "The Times" (Mittwochsausgabe).

Verschiedene britische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen gemeldet, dass die Regierung Blair Berichte der Nachrichtendienste über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen aufgebauscht habe. Reid beschrieb diese Quellen als "Schurken-Elemente" im Geheimdienst. "Es fängt jetzt wirklich an, lächerlich zu werden", sagte er. "Wir haben noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber wir haben auch Saddam Hussein noch nicht gefunden - und jeder weiß, dass der existiert hat."

Die "Times" spekulierte, Reids Vorwürfe würden von Kritikern der Regierung wohl als Versuch ausgelegt werden, ein Feindbild aufzubauen, um die Reihen der Labour-Abgeordneten wieder zu schließen.

Blair im Unterhaus

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Mittwoch in einer erregten Unterhaus-Debatte bestritten, Geheimdienst-Informationen zu irakischen Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben. "Diese Vorwürfe sind völlig unwahr", sagte er. Es sei "ganz und gar unwahr", dass die Warnung, der Irak könne binnen 45 Minuten Bio- oder Chemiewaffen einsetzen, auf Geheiß der Regierung eingefügt worden sei, sagte Blair in der Fragestunde des Londoner Parlaments.

Keine Versuche die Einschätzungen der Geheimdienste zu beeinflussen

Die Quelle in diesem umstrittenen Punkt sei "fundiert und glaubwürdig" gewesen und der Geheimdienstausschuss der Regierung habe die Veröffentlichung gebilligt. Zu keiner Zeit habe es den Versuch eines Regierungsmitglieds gegeben, die Einschätzungen der Geheimdienste zu beeinflussen, beteuerte Blair.

Die Existenz solcher Waffen könne gar nicht bestritten werden. Dass bisher noch keine Waffen gefunden worden seien, lasse sich zum Teil damit erklären, dass die Suche nach ihnen jetzt erst beginne.

des Irak und humanitäre Aufgaben hätten Priorität vor Waffensuche gehabt

Bisher hätten der Wiederaufbau des Irak und humanitäre Aufgaben Priorität gehabt, argumentierte der britische Premier. Der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith warf Blair vor, ausweichend zu antworten. Scharf kritisierte er Äußerungen des Labour-Fraktionschefs John Reid, dass Mitglieder des britischen Geheimdienstes falsche Gerüchte streuten, um der Regierung Blair zu schaden.

"Skandal à la Watergate"

Kann sein, dass der Labour- Abgeordnete Malcolm Savidge maßlos übertreibt. Vielleicht trifft er aber auch einen Nerv in seiner Partei. Der Schotte, der für den Wahlkreis Aberdeen North auf einer der hinteren Bänke im Unterhaus sitzt, kreidet Tony Blair einen Skandal à la Watergate an.

Das Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg zu zerren, wettert er, sei das Schlimmste, was ein Premier tun könne: "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann wird es Blairs Watergate." Savidge verdächtigt das Kabinett, Informationen über die Iraks Waffen aufgebauscht zu haben, um den Feldzug zu rechtfertigen. Wäre es nur der Protest des Hinterbänklers, dem Premier würde es kaum den Schlaf rauben. Doch der Chor der Kritiker wird von Tag zu Tag lauter. Als britische Soldaten kämpften, galt noch eine Art Burgfrieden, jetzt wird wieder gestritten. Und nicht Außenseiter wie Savidge führen den Protest an, sondern zwei Exminister, Robin Cook und Clare Short.

Cook, der das Kabinett kurz vor dem Irakkrieg verließ, verlangt eine öffentliche Untersuchung der Waffensaga. Unabhängige Juristen sollen prüfen, ob Blair das Parlament belog. Short, die ihren Job als Entwicklungshilfe-Ministerin erst nach Bagdads Fall an den Nagel hängte, nennt Blair bereits ungeniert einen Lügner.

Im Kern geht es um eine Aussage, die der Premier gebetsmühlenartig wiederholte: dass Bagdad innerhalb von 45 Minuten Raketen mit biologischen und chemischen Sprengköpfen abfeuern kann.

Zum ersten Mal tauchte die Warnung im September in einem Irak-Dossier der Downing Street auf. Man bezog sich auf Analysen des Auslandsgeheimdienstes MI6. Jetzt aber beschweren sich die Schlapphüte, der 45-Minuten-Satz sei auf Drängen von Blairs Büro in den Bericht geschrieben worden. "Wir glaubten, dass Saddam langfristig eine Gefahr darstellt", zitiert die BBC einen namentlich nicht genannten Agenten. "Die Regierung wollte es aber so drehen, dass die Gefahr jetzt besteht. Sie brauchte einen Kriegsgrund."

Klopfen Juristen die Pamphlete nun auf ihre Substanz ab, steht Blairs Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand: Kann man jemandem, der mit der Wahrheit so frei umgeht, überhaupt noch vertrauen? So formulierte es Clare Short. Und langsam wittert auch die Opposition ihre Chance, einmal kräftig auf Blair einzuschlagen. Die Liberaldemokraten legen sich im Bunde mit Cook für einen Untersuchungsausschuss ins Zeug. Selbst die Konservativen, die eben noch vorbehaltlos zum Kriegsherrn Blair hielten, schwenken auf Konfrontationskurs ein.

Glaubwürdigkeitsverlust für den Premier laut Umfrage Der britische Premierminister ist im Streit um angeblich gefälschte Berichte über irakische Massenvernichtungswaffen unter innenpolitischem Druck. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments beschloss am späten Dienstagabend, die Gründe für die britische Beteiligung am Irak-Krieg zu untersuchen. Blair wird vorgeworfen, er habe die Öffentlichkeit hinsichtlich der im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen in die Irre geführt.

In einer vom TV-Sender Sky News am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gaben 48 Prozent der Wähler von Blairs Labour-Partei an, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, würden sie dem Regierungschef auch in anderen politischen Fragen nicht mehr vertrauen. Der Umfrage zufolge schenken 46 Prozent der befragten Briten ihrem Premierminister Glauben. Dagegen waren 43 Prozent der Ansicht, Blair habe Informationen gefälscht. Blair war es vor dem Krieg gelungen, eine kriegskritische Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen.

Untersuchungen der Beweggründe für den Irak-Krieg auch im US-Senat

Auch der US-Senat will in einer Anhörung den Gründen der US-Regierung für den Irak-Krieg nachgehen. Der Zeitung "New York Times" zufolge will der Geheimdienst CIA einen Bericht überprüfen, in dem dem Irak der Besitz biologischer und chemischer Waffen vorgeworfen worden war. (APA/dpa/Frank Herrmann/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2003)

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    Tony Blair wird vom Irak-Krieg eingeholt

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