Regierung verurteilt Kampfmaßnahmen

3. Juni 2003, 12:28
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Schüssel: Eine Frage der Realisten gegen die rückwärts Gewandten

Wien - Die Regierungsspitzen haben am Dienstag nach dem Ministerrat einhellig die Streiks der Gewerkschaften verurteilt. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich gezeigt, dass in Teilen der Gewerkschaft der Reformunwille "viel zu groß ist". Bitter ist für den VP-Chef, dass heute im Rahmen der Aktionen auch die Parteizentrale der Volkspartei verwüstet worden sei. Vizekanzler Herbert Haupt (F) unterstrich ein weiteres Mal, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe, und nicht die Bundesregierung.

Schüssel hob erneut hervor, dass die Reformen angesichts der demographischen Entwicklungen unabdingbar seien: "Die Balance stimmt nicht mehr. Dagegen hilft keine Demonstration und schon gar kein Streik." Indem er auch auf ähnliche Auseinandersetzungen in anderen Ländern wie dem SP-regierten Deutschland verwies, versuchte der Kanzler darzustellen, dass es sich nicht um einen Konflikt Links gegen Rechts handle. Es sei "eher eine Frage der Realisten gegen die Rückwärts-Gewandten". Trotz allen Ärgers über die Proteste betonte Schüssel, dass man nicht in gleicher Schärfe - dies auch rhetorisch - seitens der Bundesregierung auf die Streiks reagieren werde.

"Entscheidende Wochen"

Haupt ärgerte sich besonders darüber, dass die Gewerkschaft den Weg der Solidarität verlasse. Dabei verwies der Vizekanzler unter anderem darauf, dass Beschäftigte dadurch von ihrer Arbeit abgehalten würden, da sie ihre Kinder wegen der geschlossenen Betreuungseinrichtungen und Schulen beaufsichtigen müssten. Haupt ist trotz allen Widerstands überzeugt davon, dass die Regierung in den nächsten Tagen eine gerechte Reform auf den Weg schicken werde: "Wir stehen vor den entscheidenden Wochen der österreichischen Innenpolitik."

Dabei werde sich auch zeigen, ob die Gewerkschaft wenigstens dazu stehe, die Harmonisierung der Systeme mitzutragen: "Da wird (ÖGB-Präsident Fritz) Verzetnitsch als Parlamentarier die Nagelprobe erleben. Schüssel hat derzeit sichtlich große Zweifel, ob der ÖGB überhaupt bereit ist, konstruktiv mitzuarbeiten. In all den Wochen der Verhandlungen sei kein einziger sinnvoller Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt worden. Stattdessen führe man nun Streiks, die man bei den Betriebsergebnissen sowie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätzen spüren werde. (APA)

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