"Wegen Schüssel geschlossen"

5. Juni 2003, 10:19
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Israelitische Kultusgemeinde sperrt Kulturzentrum, schränkt Gottesdienste, Unterricht und Subventionen ein - Angebot der Regierung als "Augenwischerei" abgelehnt

Wien - Die vom Kultusvorstand in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen reichen von Einschränkungen beim Gottesdienst über Kürzungen von Subventionen bis zur Sperre eines Kulturzentrums. Das gaben der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, European Jewish Congress (EJC), Michel Friedman, Mittwoch Abend in einer gemeinsamen Aktion vor dem Wiener Stadttempel bekannt. Von der Tempelfassade wehte ein Transparent mit der Aufschrift "Wegen Schüssel geschlossen", darunter blau auf weiß ein Davidstern.

Jährliche zusätzliche Bundesmittel von 2,7 Mio Euro hatten Muzicant und Friedman Anfang Mai von der Regierung gefordert, um die Infrastruktur der Gemeinde aufrechterhalten zu können. Nun sei es zu einer Stellungnahme der Regierung gekommen, so Muzicant, aber nicht zur gewünschten. Man müsse daher nun wie angekündigt ab 1. Juli mit der Liquidierung von Teilen der Gemeindestruktur beginnen. Die Regierung hatte der IKG eine "Überbrückungshilfe" in Form eines zinsenlosen Darlehens von drei Mal 772.000 Euro in den Jahren 2003 bis 2005 in Aussicht gestellt, das dann mit den zu erwartenden Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegen gerechnet werden sollte.

"Mit Schmerz" beschlossen

Dieses Paket habe der Kultusvorstand "mit Schmerz" beschlossen und er hoffen, dass diese Vorgehensweise noch reversibel sei, so Muzicant. Die Maßnahmen sollen mit 1. Juli in Kraft treten, sollte es bis dahin kein Einlenken der Regierung geben. Wie viele der vergangene Woche 35 beim Arbeitsmarktservice zur Kündigung angemeldeten Mitarbeiter nun tatsächlich ihren Job verlieren, werde derzeit noch ausgerechnet.

Die beschlossenen Maßnahmen im Detail:

  • Das Kulturzentrum "Hillel-Haus" wird zugesperrt.
  • Die Gottesdienste im Stadttempel werden massiv eingeschränkt.
  • Der Religionsunterricht am Privatschulen wird eingeschränkt.
  • Stipendien in allen Schulen werden um 50 Prozent reduziert.
  • Die Subventionen religiöser, sozialer und kultureller Vereine werden um 50 Prozent reduziert, womit das Überleben dieser Vereine massiv gefährdet werde. Auch gefährdet sei dadurch die Versorgung mit koscheren Lebensmitteln.
  • Zu Einschränkungen wird es auch bei den Sicherheitsmaßnahmen kommen, Muzicant wollte sich hier aber keine genauen Angaben einlassen.

Friedman: "Das Unvorstellbare wird Realität"

Friedman betonte, das Unvorstellbare werde nun Realität. In Westeuropa müsse erstmals eine jüdische Gemeinde beginnen, ihre Strukturen zu liquidieren. Und das, weil eine Regierung historisch versagt habe und in der Gegenwart nicht adäquat reagiere. Die von der Regierung angebotene "Überbrückungshilfe" bezeichnete Friedman als "Augenwischerei". Es gehe nicht um irgendwelche Darlehen und nicht um einen Fonds.

"Will Österreich ein Land mit oder ohne Juden sein?"

Die Frage der Fragen sei nun vielmehr, wolle Österreich ein Land mit oder ohne Juden sein. Und diese Frage könne politisch nicht mit Darlehen beantwortet werden, sondern nur mit Subventionen, die jährlich zur Verfügung gestellt werden. Einmal mehr betonte Friedman, dass die nun seitens der jüdischen Gemeinde in Österreich nötigen Schritte nicht ohne internationale Konsequenzen bleiben würden. Befragt, wie diese Konsequenzen aussehen würden, meinte Friedman, man könne doch nicht glauben, dass solch ein Schritt in Europa und der EU unkommentiert bleiben werde. Nun sei man jedenfalls an einem "Point of no return". Hoffnung setzt Friedman noch auf die Mandatare des Parlaments.

Muzicant weist "unmoralisches Angebot" der Regierung zurück

Als "unmoralisches Angebot" hatte nach dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, nun auch der Kultusvorstand die von der Regierung angebotene "Überbrückungshilfe" der Regierung zur Lösung des akuten Finanzproblems zurückgewiesen. Der Gemeinde gehe es um eine langfristige Existenzsicherung. Dazu würden zusätzliche jährliche Bundesmittel in Höhe von 2,7 Mio. Euro benötigt. Die Regierung bot dagegen ein zinsenloses Darlehen von drei Mal 772.000 Euro in den Jahren 2003 bis 2005 an, dass dann mit den Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet würde.

Bestärkt wurde die Kultusgemeinde am Mittwoch von der Opposition. Die SPÖ bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "abgehoben". Die Anliegen der IKG würden nicht Ernst genommen. Die Republik habe aber eine Verpflichtung, das historische kulturelle Erbe der jüdischen Gemeinde zu sichern. "Statt mit den Vertretern der IKG in ernsthafte Verhandlungen zu treten, wird via Medien über die Möglichkeit eines Kredites informiert, der nach Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds retourniert werden muss. Das zeugt, gelinde gesprochen, von mangelnder Sensibilität", so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch.

Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ im Budgetausschuss

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits: "Die Republik Österreich muss das gesicherte Überleben der IKG gewährleisten." Das Regierungsangebot sei "nicht annehmbar", weil dadurch keine Sicherung der existenziellen Bedürfnisse für jüdisches Leben in Österreich erfolge. Die Grünen werden daher morgen, Donnerstag, im Budgetausschuss einen Antrag auf eine jährliche Finanzierung der IKG durch die Republik in Höhe von 2,7 Mio. Euro einbringen. Dieser Antrag werde in Form eines Abänderungsantrags gemeinsam mit der SPÖ eingebracht, erklärte Stoisits.

Gehrer appelliert an Muzicant

Indessen appellierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), das "wirklich gut gemeinte Überbrückungsangebot" der Regierung anzunehmen. Wenn die IKG dies tue, müsse sie ihre Einrichtungen nicht schließen. Muzicant sieht sich aber - mit Rückendeckung des Kultusvorstandes - gezwungen, den eingeschlagenen Weg der Liquidierung von Teilen der Gemeindestruktur fortzusetzen.(APA/red)

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    Muzicant und Friedman vor dem Wiener Stadttempel: "Wegen Schüssel geschlossen"

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