US-Präsident George W. Bush hat die arabischen Staaten beim Nahostgipfel in Ägypten am Dienstag zu einer klaren Absage an den Terrorismus aufgefordert. An Israel appellierte er, die Siedlungsfrage zu lösen. Bush trifft heute, Mittwoch, mit Sharon und Abbas zusammen.

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Sharm el-Sheikh - US-Präsident Bush hat Israel bei der offiziellen Eröffnungssitzung der Nahostgespräche in Ägypten in die Pflicht genommen. "Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Es muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können", sagte Bush am Dienstag in dem ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh.

An dem Gipfeltreffen nahmen der ägyptische Präsident Mubarak, der saudische Kronprinz Abdelaziz, König Abdullah von Jordanien, der König von Bahrain und der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas teil. Bush betonte dabei auch die gemeinsame Bedrohung durch den Terrorismus, der die USA wie "die arabischen Staaten, Israel und den im Entstehen begriffenen palästinensischen Staat" gefährde - "Er muss besiegt werden."

Starke Persönlichkeit"

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Gewalt zu beenden. "Gleichzeitig rufen wir Israel auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Vertrauen zu schaffen und den Palästinensern ein normales Leben zu ermöglichen", sagte Mubarak. Er nannte den US-Präsidenten eine "starke Persönlichkeit", die der "Roadmap", dem Friedensplan des so genannten Nahostquartetts - USA, Russland, EU, UNO - zum Erfolg verhelfen beenden könne. Bush meinte: "Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, können wir Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat und einem gerechten und umfassenden Frieden erreichen." Diese Botschaft nehme er auch zum Gipfeltreffen mit Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon an diesem Mittwoch im jordanischen Badeort Akaba mit.

USA überwachen

Als Leiter des US-Teams, das die Friedensbemühungen der beiden Konfliktparteien überwachen soll, ist John Wolf, ein hoher Beamter des US-Außenministeriums, vorgesehen. Das US-Überwachungsteam könnte in Jerusalem Quartier beziehen. Wolf, der derzeit Unterstaatssekretär für Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, tat sich vergangenen April mit Äußerungen über die Gefährlichkeit des iranischen Nuklearprogramms hervor.

Israels Regierung ließ als Zeichen des guten Willens vor dem Gipfel in Akaba den ältesten und am längsten inhaftierten palästinensische Häftling nach fast drei Jahrzehnten hinter Gittern frei. Ahmad Yubarah war 1975 wegen der Beteiligung an einem Anschlag inhaftiert worden, bei dem in Jerusalem 13 Personen getötet und 70 weitere verletzt worden waren. Er wurde nach seiner Freilassung nach Ramallah ins Westjordanland gebracht. Yubarah wurde dort vom palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat empfangen.

Die Freilassung des 68 Jahre alten Mannes zusammen mit 100 weiteren palästinensischen Häftlingen war nicht unumstritten: Die Angehörigen der Anschlagsopfer hatten sich gegen Yubarahs vorzeitige Haftentlassung eingesetzt. Der Palästinenser war 1976 zu 75 Jahren Gefängnis verurteilt worden. (Reuters, AP, APA, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 4.6.2003)