"Kopftuch-Disput" schlägt Wellen

3. Juni 2003, 11:04
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Mehrere Urteile zum Tragen von Kopftüchern in Deutschland

Berlin - Am Dienstag verhandelt das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den Fall der moslemischen Lehrerin Fereshta Ludin, die in Baden-Württemberg mit einem Kopftuch unterrichten will. Der als "Kopftuch-Streit" bekannt gewordene Konflikt beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Doch auch andere Mosleminnen zogen in der Vergangenheit vor Gericht, um sich gegen berufliche Einschränkungen wegen des Tragens eines Kopftuches zu wehren.

Überblick über die bekanntesten Fälle

  • Die aus aus Afghanistan stammende Deutsche bemüht sich bereits seit 1998 darum, in Baden-Württemberg mit einem Kopftuch zu unterrichten. Zuletzt lehnte dies im Juli des Vorjahres das Bundesverwaltungsgericht in Berlin ab. Es schloss sich der Argumentation des Landes Baden-Württemberg an, dass sich bei seiner Ablehnung auf das für Beamte geltende Neutralitätsgebot beruft. Das Gericht betonte zwar die Religionsfreiheit und den Zugang zu öffentlichen Ämtern "unabhängig vom religiösen Bekenntnis". Andererseits seien aber die staatlichen Schulen "zu strikter Neutralität" gegenüber den Religionen verpflichtet.

  • Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg scheiterte im März 2002 eine andere moslemische Lehrerin, die mit einem Kopftuch an niedersächsischen Schulen unterrichten wollte. Das Gericht gab damit der örtlichen Bezirksregierung Recht, die sich ebenfalls auf die religiöse Neutralitätspflicht berufen hatte. Das Tragen eines Kopftuches im Dienst verstoße gegen die Pflichten der Lehrerin, entschieden die RichterInnen. Auch ihre zugesagte Zurückhaltung in Glaubensfragen sei kein Grund, ihr das Tragen des Kopftuches zu gestatten.

    In erster Instanz war die Lehrerin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zunächst erfolgreich gewesen. Das Gericht hatte dabei in seiner Begründung betont, dass niemand wegen seines Glaubens benachteiligt werden dürfe. Nach der Niederlage in zweiter Instanz legte die Lehrerin nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums Revision vor dem Berliner Bundesverwaltungsgericht ein. Dort ruht das Verfahren demnach derzeit, da erst die Entscheidung der Verfassungsrichter im Fall Ludin abgewartet werden soll.

  • Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied im vergangenen Oktober, dass einer moslemischen Verkäuferin nicht gekündigt werden darf, wenn sie während der Arbeit ein Kopftuch trägt. Das Gericht verwies zur Begründung auf den Vorrang der vom Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit. Hintergrund war die Klage einer Türkin, der nach zehn Jahren Arbeit in einem hessischen Kaufhaus gekündigt worden war, weil sie nach einer Babypause aus religiösen Gründen nur noch mit einem Kopftuch weiter arbeiten wollte.

    Der Arbeitgeber hatte ihr gekündigt, weil er einen Umsatzverlust bei seinem "ländlich-konservativen KundInnenkreis" befürchtete. Das BAG entschied dagegen, den Kaufhausbetreibern wäre es zuzumuten gewesen, die Frau zunächst wieder einzusetzen und abzuwarten, ob es wegen des Kopftuches zu Betriebsstörungen komme und ob diesen Störungen nicht auf andere Weise als durch Kündigung zu begegnen gewesen wäre. (APA/AFP)

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