Schüssel und Haupt "endgültig einig"

4. Juni 2003, 09:35
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FPÖ abgeblitzt: Keine Ausnahme für kleine Pensionen - Einheitliches System für alle unter 35-Jährigen

Wien - Die Regierung hat sich am Dienstag nun offenbar endgültig auf die Pensionsreform 2003 geeinigt: "Wir sind zusammen. Wir haben eine gemeinsame Linie, die wir nach außen und im Parlament vertreten", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Abend nach einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Vizekanzler Herbert Haupt (F) erklärte, die Parlamentarier beider Fraktionen hätten ein Ergebnis erreicht, so dass man eine sozial verträgliche Pensionsreform auf den Weg schicken könne.

In der Einigung enthalten ist laut Schüssel u.a. ein "Harmonisierungsgebot". Dieses sieht vor, dass für alle unter 35-Jährigen ein einheitliches System geschaffen wird.

Keine Ausnahme für kleine Pensionen

Die zuletzt von der FPÖ geforderte Ausnahme kleiner Pensionsbezieher von der Reform dürfte nicht kommen. Haupt verwies bei einer entsprechenden Frage lediglich darauf, dass die Regierung für die kleinen Einkommensbezieher in anderen Bereichen viel gemacht habe oder tun werde. Als Beispiel nannte er den erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz sowie die vorgesehenen Steuerbefreiungen für niedrige Einkommensbezieher.

Vorerst keine Details

Ob und welche Änderungen an den bisher geplanten Reformplänen zwischen ÖVP und FPÖ am Dienstag noch vereinbart wurden, bleibt vorerst unklar. Schüssel und Haupt meinten, Details würden bei der Stellungnahme im Parlament am Mittwoch präsentiert.

"Ich glaube daher, dass wir guten Gewissens dieses Paket zur Annahme empfehlen können", so Schüssel. Und: "Die Eckpunkte der Reform sind vom Anfang bis jetzt völlig unverändert geblieben." Einen Termin für den Beschluss im Parlament nannte der Bundeskanzler nicht, da er nicht in die Arbeit des Parlaments eingreifen wolle. Den Politikerpensionisten werde man ein spürbares "Solidaropfer" abverlangen, bekräftigte Schüssel die bisherige Linie der Koalition. Details nannte er aber auch hier nicht.

Ein Antrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme soll laut Schüssel parallel zur Pensionsreform im Parlament beschlossen werden und die Eckpunkte des geplanten Pensionskontos für die unter 35-Jährigen festhalten. Danach werde eine Einladung an die Sozialpartner ergehen, bei der Harmonisierung mitzuarbeiten. Bis Ende 2003 solle ein fertiger Gesetzesantrag ans Parlament gehen, kündigte Schüssel an. (APA)

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