Kärntnerin klagt Bundeskanzler Schüssel

3. Juni 2003, 10:07
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Auf Wahlplakaten wurden versprochen, Gesetzeslage in punkto Pensionen zu verbessern - Sachverhaltsdarstellung: "Verdacht der Täuschen bei einer Wahl"

Klagenfurt - Eine Klagenfurter Krankenschwester und allein erziehende Mutter hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pensionsreform Strafanzeige gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eingebracht. Wie die "Kärntner Tageszeitung" berichtete, bestehe laut der vom Klagenfurter Rechtsanwalt Farhad Paya verfassten Sachverhaltsdarstellung der "Verdacht der Täuschung bei einer Wahl nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch" beziehungsweise der "Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl".

Der Anwalt hat die Wiener Staatsanwaltschaft um "strafrechtliche Überprüfung" ersucht. Die ÖVP und insbesondere Schüssel hätten in Aussendungen und auf Wahlplakaten an die potenziellen Wähler Nachrichten verbreitet, laut denen Schüssel in der nächsten Legislaturperiode die Gesetzeslage in punkto Pensionen verbessern werde. Außerdem sollten die Pensionen bis zum Jahr 2008 nicht angegriffen werden, argumentiert der Rechtsanwalt.

Wegen der bevorstehenden Pensionsreform müsste Payas Mandantin bei ihren derzeit 27 Dienstjahren noch weitere 13 Jahre Schwerstarbeit leisten, um überhaupt in den Genuss einer der Höhe nach ungewissen Pension zu kommen. Der Anwalt zur "KTZ": "Die Frau befürchtet, dass sie von der Arbeit direkt ins Grab kommt und ihre Pension nicht mehr genießen kann. Außerdem muss sie mit enormen Abschlägen rechnen."

Seine Mandantin, die auch Nachtdienste verrichte, fühle sich durch nicht eingehaltene Versprechen schwer getäuscht, so Paya. In der Anzeige heißt es: "Es wurde ausdrücklich versprochen, dass bestehende Ansprüche gewahrt bleiben sowie ein mit der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer ausgearbeiteter Entwurf fertig in der Schublade liegt. Diesen Versprechungen haben viele Pensionisten geglaubt. Deshalb haben 49 Prozent aller Bürger über 60 Jahre laut Fessel-Institut die ÖVP gewählt."

Und weiters wurde der Anwalt mit den Worten "Herr Schüssel hat tief greifende Kürzungen verschwiegen und somit unrichtige Nachrichten verbreitet - nur um Stimmen zu erhalten. Für viele Menschen dürften die voraussichtlichen Renten kaum mehr den Lebensbedarf decken, außer sie sind pensionierte Politiker. Personen, die lange teilzeitbeschäftigt waren, verlieren viel Geld" zitiert. Und die Krankenschwester meinte gegenüber der Zeitung: "Ich arbeite mit kranken und verletzten Menschen. Da habe ich keine Angst vor dem Kanzler. Bei allem Verständnis für notwendige Maßnahmen, aber Schüssel hätte uns vor der Wahl die Wahrheit sagen müssen." (APA)

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