Grassers "Schwarze Listen"

3. Juni 2003, 14:59
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Eklat im Finanzministerium: Dienstellenleiter müssen "Sammelmeldungen" über streikende Bedienstete anlegen - Die Gewerkschaft schäumt, Sprecher dementiert

Wien - Im Finanzministerium gibt es Auseinandersetzungen über die Ausübung des Streikrechts: Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) teilten den Bediensteten mit, dass sie "erwarten, dass die MitarbeiterInnen ihre Dienstpflichten ordnungsgemäß erfüllen". Personalchef Heinrich Traumüller hat die Dienststellenleiter angewiesen, "Sammelmeldungen" über streikenden Bediensteten abzugeben. Die Finanzgewerkschaft übte am Dienstag scharfe Kritik an diesen "Schwarzen Listen". Laut Vorsitzendem Klaus Platzer haben sich die Bediensteten bisher nicht einschüchtern lassen.

"Politischer Streik"

Grasser und Finz meinen in ihrem Brief, dass "es jedem bewusst sein sollte, dass es sich bei diesen Aktionen um einen politischen Streik handelt". DienstnehmerInnen seien verpflichtet, ihren Dienst zu versehen. "Die Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionen, sei es durch Fernbleiben vom Dienst oder durch eine gleichzuhaltende Arbeitsniederlegung, stellt keinen rechtfertigenden Verhinderungsgrund ... dar", so Grasser und Finz an ihre Mitarbeiter im Finanzministerium.

Gewerkschaft pocht auf Streikrecht

Das Streikrecht sei in Österreich verfassungsrechtlich garantiert, es gebe keine Streikverbot, antwortete GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) in einem Schreiben an Grasser und Finz. "Der Staat ist daher in Österreich verpflichtet, Sanktionen gegen Streikende auszuschließen." Der Vorwurf, dass es sich um einen politischen Streik handle, sei "völlig aus der Luft gegriffen". Die Anerkennung des Streiksrechts sei Ausdruck der demokratischen Grundgesinnung, hält Neugebauer Grasser und Finz vor - und meint: "Wir gehen davon aus, dass Sie auch der Ausübung des Grundrechts nicht entgegentreten."

Kritik am mangelnden Demokratieverständnis

Platzer kritisierte das mangelnde Demokratieverständnis der Ressortleitung. Die Finanz-Bediensteten würden sich "bis dato an die Streikbereitschaft halten" - auch wenn viele Dienststellenleiter der Aufforderung nachkämen, Schwarze Listen zu führen. Viele könnten aber gar nicht arbeiten, da das Bundesrechenzentrum wegen des Streiks zentrale EDV-Anwendungen gesperrt habe. So könnten viele Datenbanken nicht verwendet werden, berichtete Platzer am frühen Vormittag.

SPÖ kritisiert, Finanzministerium dementiert Schwarze Listen Schreiben des Personalchefs: "Dienstnehmer, die am Streik teilnehmen, sind namentlich zu erfassen"

SPÖ stimmt in Kritik mit ein

Die laut Gewerkschaft im Finanzministerium geführten "Schwarzen Listen" über streikende Mitarbeiter hat am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges" kritisiert. Das Streikrecht sei in Österreich verfassungsrechtlich garantiert. "Wer das nicht weiß, der hat in einer Regierung nichts verloren", meinte Darabos im Pressedienst der SPÖ. Der Pressesprecher des Finanzministeriums, Peter Schöndorfer, wies in einer Aussendung den Vorwurf zurück, man führe Schwarze Listen.

Es gebe keine Schwarzen Listen, sondern nur die "übliche Kontrolle der Anwesenheit am Arbeitsplatz". Es werde lediglich wie in jedem anderen Unternehmen festgestellt, wer aus welchem Grund dem Arbeitsplatz ferngeblieben sei. Dies sei eine vollkommen übliche Maßnahme der inneren Organisation jedes Betriebs, die dem Eigentümer und Steuerzahler Vertrauen in die Effizienz der öffentlichen Verwaltung geben solle, hieß es in der Finanzministeriums-Aussendung.

"... namentlich zu erfassen"

Die Finanzgewerkschaft hatte allerdings ein Schreiben des Bereichsleiters Personal, Heinrich Traumüller, in den Händen, in denen dieser "im Nachtrag" zum Schreiben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) festhält: Es werde "grundsätzlich davon ausgegangen", dass die MitarbeiterInnen "ihren dienstlichen Verpflichtungen ungeachtet des Streikaufrufes entsprechen werden". Und weiter wörtlich: "Im Interesse eines funktionierenden Dienstbetriebes sind jene Dienstnehmer, die trotzdem am Streik teilnehmen, in den Dienststellen namentlich zu erfassen. Die Bediensteten haben grundsätzlich die Streikteilnahme ihrem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden und sind von diesem in einer Sammelmeldung der Personalabteilung bekanntzugeben."

Traumüller hält allerdings fest, dass der Einsatz für den ordentlichen Dienstbetrieb am Streiktag eine "über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgegehende Solidarität" sei, für die "besonderer Dank" gebühre. (APA)

  • "Schwarze Listen" im Finanzministerium? (Symbolbild, Symbolnamen)
    montage: derstandard.at

    "Schwarze Listen" im Finanzministerium? (Symbolbild, Symbolnamen)

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