Gehrer: "Sozialen Frieden kann man nicht erkaufen"

3. Juni 2003, 08:11
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Nürberger "Regierung für Streiks verantwortlich" -

Starre Fronten zwischen Regierung und ÖGB Nürnberger macht Regierung für Streiks verantwortlich - Gehrer wirft ÖGB Zukunftsverweigerung vor

Wien - Auch am Beginn des großen Streiktages in Österreich sind die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften in Sachen Pensionsreform verhärtet. In einer Studiokonfrontation im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag meinte der Chef der Metallergewerkschaft, Rudolf Nürnberger, die Verantwortung für den Streik liege nicht bei den Gewerkschaften, sondern bei der Regierung mit ihrer starren Haltung in der Pensionsfrage. Die stellvertretende ÖVP-Chefin, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, warf dem ÖGB Zukunftsverweigerung vor: "Mit beiden Beinen in der Vergangenheit werden die so genannten wohlerworbenen Rechte verteidigt."

Nürnberger wies den Vorwurf der Reformverweigerung zurück. Auch die Gewerkschaft trete für eine Pensionsreform ein. Der Vorschlag der Regierung werde abgelehnt, weil es sich dabei um eine reine Geldbeschaffungsaktion handle.

Gehrer meinte, "die Gewerkschaft gaukelt vor, dass man ohne Einschnitte eine Pensionssicherungsreform machen kann". Man könne den sozialen Frieden nicht erkaufen, "indem man bei der Pensionsreform nichts macht".

Zur Forderung des Koalitionspartners FPÖ, Pensionen unter 1.000 Euro nicht zu kürzen, merkte Gehrer an, es werde bis zum Beschluss noch weiter verhandelt. Bei der konkreten Forderung müsse gegengerechnet werden, dass sämtliche Einkommen bis 1.000 Euro ab 1. Jänner 2004 steuerfrei gestellt werden sollen. Zum Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes, in Sachen Pensionsreform einen Koalitionsausschuss einzuberufen, merkte die Ministerin neuerlich an, dass dieses Gremium im Regierungsübereinkommen nicht vorgesehen sei. Allerdings: "Man trifft sich, wenn man etwas zu besprechen hat." (APA)

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