FPÖ billigt Verhandlungspaket zur Pensionsreform

3. Juni 2003, 08:39
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Freiheitliche wollen Koalitionsausschuss einberufen - Haupt will Sicherheit, "dass Koalitionsabkommen auf Punkt und Beistrich hält" - Kritik an VP-Gewerkschaftern

Wien - Der FPÖ-Vorstand hat das bisherige Verhandlungspaket zur Pensionsreform akzeptiert. Gleichzeitig wurde allerdings beschlossen, weitere "offene Fragen" mit der ÖVP zu verhandeln, wie Vizekanzler Herbert Haupt (F) nach der achtstündigen Sitzung bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) betonte. Um welche offenen Fragen es konkret geht, wollte keiner der beiden verraten. Laut Haider wird auch der Koalitionsausschuss einberufen.

Haupt kündigte an, "dass wir mit unserem Koalitionspartner, der ÖVP, die Fragen, die auf unserer Seite noch offen sind, verhandeln". Ob es dabei auch um den Vorschlag von FP-Staatssekretärin Ursula Haubner gehen wird, Pensionseinkommen unter 1.000 Euro von den Kürzungen auszunehmen, blieb offen. Man wolle die offenen Fragen erst morgen dem Koalitionspartner mitteilen, meinten Haupt und Haider unisono. Auf die Frage, ob er zur ÖVP mitgehen werde, meinte Haider: "Ja, ja, sicher. Wiedersehen macht Freude."

"Den Koalitionsausschuss werden wir beantragen", meinte Haider nach der Sitzung. Der Kärntner Landeshauptmann hatte erst kürzlich seine Rückkehr in das koalitionsinterne Schlichtungs-Gremium angekündigt. Auf einen Beschlusstermin für die Pensionsreform im Parlament wollten sich die beiden nicht festlegen: "Je schneller wir eine Einigung erzielen, desto eher kann der Finanzminister auf Urlaub fahren", meinte Haider. Und Haupt verwies darauf, dass auch nach den Nationalratssitzungen im Juni und Juli noch genug Arbeit auf die Regierung warte - etwa die Ausarbeitung der angekündigten "Schwerarbeiterregelung".

Ob die ÖVP weitere Verhandlungen zur Pensionsreform überhaupt akzeptieren werde? Haider: "Es ist im Interesse der ÖVP, eine gute Pensionsreform zu haben." "Wenn wir uns einigen" werde die Reform Teil des Budgetbegleitgesetzes bleiben, "wenn nicht, ist das offen". Auf kleine Einkommen um die 1.000 Euro müsse jedenfalls besonders geachtet werden, "die spüren jede Veränderung". Angesprochen auf die Aussage von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), er erwarte eine Einigung für die kommenden Tage, feixte Haupt, das Jahr habe noch über 200 Tage.

Haupt möchte Sicherheit, "dass Koalitionsabkommen auf Punkt und Beistrich hält"

Bei den weiteren Gesprächen mit der ÖVP zur Pensionsreform wird es laut FP-Obmann Herbert Haupt auch um die Haltung der Christgewerkschafter und ÖVP-Arbeitnehmervertreter gehen. Schließlich stehe ein wichtiger Teil der Volkspartei auf Seiten der Streikenden. Der Koalitionspartner müsse nun klären, wie er die eigenen Mitglieder von den Demonstrationen zurück zum Verhandlungstisch bekomme.

"Ich möchte die Sicherheit von der ÖVP haben, dass das Koalitionsübereinkommen auf Punkt und Beistrich hält", meinte Haupt mit Blick auf ÖVP-interne Kritiker. Dies sei die Sicherheit, die ein kleinerer Koalitionspartner brauche. Ob es eine Volksabstimmung oder Volksbefragung zur Pensionsreform geben soll, ließ Haupt offen. "Ich war immer dafür, nur unser Koalitionspartner nicht", so Haupt. Er wolle erst mit der ÖVP über diese Frage sprechen.

Zur Obmanndebatte meinte Haupt, "wir werden gemeinsam für die FPÖ kämpfen". "Wir werden schauen, dass wir gemeinsam die FPÖ wieder dorthin bringen, dass wir uns um die Existenz des Dritten Lagers keine Sorgen machen müssen", so Haupt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) betonte, jede Veränderung an der Führungsspitze der FPÖ sei möglich, aber nur unter Einbindung des derzeitigen Parteiobmannes, dies sei "seine Entscheidung".

Die anderen Vorstands-Mitglieder zeigten sich nach der acht Stunden langen Sitzung bester Laune, aber schweigsam. Inhaltliches wollten sie nicht verraten. "Die beiden Chefs kommen eh gleich", vertröstete ein Delegierter die wartenden Journalisten auf den Auftritt von Haupt und Haider. (APA)

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