FP-Vorstand berät

2. Juni 2003, 22:45
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Haider zu Beschlusstermin 18. Juni skeptisch

Wien - Der FPÖ-Vorstand diskutierte am Montag bis in die Nacht den koalitionsinternen Stand der Verhandlungen zur Pensionsreform. Der jüngste diesbezügliche Vorschlag von FP-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner wurde vor Sitzungsbeginn begrüßt. Haubner will erreichen, dass Pensionen unter 1.000 Euro nicht mehr gekürzt werden. Parteivize Max Walch dazu: "Je mehr den kleinen Pensionisten im Geldtascherl bleibt, desto lieber ist mir das."

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meinte zum Vorschlag seiner Schwester, man habe bereits beim letzten Vorstand vor zwei Wochen beschlossen, "dass man die Kleinen schützen und die Großen zur Solidarität verpflichten soll", und "dieser Vorschlag geht in diese Richtung". Dass es bereits ein weitgehend mit der ÖVP ausverhandeltes Paket gebe, verneinte Haider: "Wenn die ÖVP ein Ergebnis haben will, muss sie Nägel mit Köpfen machen." Wie genau die "Kleinen" geschützt werden können, sei noch offen.

Seitenhieb auf Grasser

Dass der 18. Juni als Beschlusstermin der Pensionsreform halten wird, glaubt Haider offenbar nicht: "Wenn der Termin deshalb gewählt wurde, weil der Herr Finanzminister seinen Urlaub gebucht hat, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass er daheim bleiben muss."

Die Sozialpartner will Haider nach dem morgigen Streik wieder einbinden. Er würde es begrüßen, "wenn die Sozialpartner wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren", so Haider.

Auch der Kärntner Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch kann dem Vorschlag Haubners "sehr viel abgewinnen" und will sich "auf alle Fälle dafür einsetzen". Haubner selbst meinte vor Sitzungsbeginn lediglich, es sei Ziel der FPÖ, dass vor allem die kleinen Pensionen nicht zu stark gekürzt werden. Die Reformpläne der Regierung seien schon bisher "sozial ausgewogen und gerecht", aber "es ist immer noch Spielraum, zu verhandeln". Parteichef Herbert Haupt (F) gab sich vor Sitzungsbeginn zugeknöpft: Dies werde nun alles im Vorstand besprochen. (APA)

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