Internationalen Strafgerichtshof: US-Druck auf Slowenien

2. Juni 2003, 21:12
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Militärhilfe könnte beendet werden

Laibach - Wenn Slowenien den Immunitätsvertrag mit den USA hinsichtlich der Verfolgung amerikanischer Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht unterschreiben sollte, wäre die amerikanische Militärhilfe an das Land "höchstwahrscheinlich gefährdet", erklärte die Leiterin einer fünfköpfigen Delegation der US-Administration, Patricia McNerney, am Montag in Laibach. Die aus Vertretern des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammengesetzte Beamtengruppe führte Gespräche mit Beamten aus vier slowenischen Ministerien und gab am Nachmittag auch eine Pressekonferenz.

Die Beraterin des amerikanischen Unterstaatssekretärs für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit erklärte, es habe sich um einen ersten Meinungsaustausch gehandelt. Sie hoffe, dass der Dialog fortgesetzt werde. Der bilaterale Vertrag mit Slowenien, der die Bestimmung enthalten würde, dass amerikanische Staatsbürger dem Internationalen Strafgerichtshof nicht ausgeliefert werden, sei für die USA "sehr wichtig". Die USA hätten das Gründungsstatut für den IStGH nicht mitunterzeichnet und widersetzen sich diesem Gericht, denn es bestehe die Gefahr, dass internationale Organe in die amerikanische Souveränität eingreifen könnten.

Bilaterale Verträge über die Immunität von US-Bürgern seien schon mit 38 Staaten unterzeichnet worden, sieben bis zwölf Länder würden bald folgen. Die USA wünschten, dass der Vertrag mit Slowenien "lieber früher als später" unterzeichnet wird, aber das sei der Entscheidung der slowenischen Regierung überlassen, sagte McNerney.

Militärhilfe "gefährdet"

Gefragt, ob bei den Gesprächen mit slowenischen Vertretern auch über die Folgen einer eventuellen slowenischen Nichtunterzeichnung gesprochen worden sei, sagte McNerney, darüber habe man nicht gesprochen. "Höchstwahrscheinlich" wäre jedoch die Militärhilfe, die Slowenien von den USA jährlich bezieht, "gefährdet", meinte sie. Der anwesende amerikanische Botschafter in Laibach, Johnny Young, wurde konkret und sagte, in diesem Fiskaljahr erwarte Slowenien finanzielle Hilfe in der Höhe von vier Millionen US-Dollar (3,43 Mio. Euro) und im nächsten Fiskaljahr "ungefähr genau so viel".

Von slowenischer Seite war lediglich zu erfahren, dass es sich heute um "fachliche Beratungen der Rechtsexperten" gehandelt habe. Aus dem Außenministerium wird mitgeteilt, dass sich Slowenien bezüglich des Strafgerichtshofes und der möglichen Unterzeichnung eines separaten Vertrages mit den USA "so verhalten wird wie andere EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten". (APA)

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