Regierungen fordern EZB zu Zinssenkung auf

2. Juni 2003, 20:47
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Italiens Berlusconi und der deutsche Kanzler Schröder verteidigen kurzfristige Neuverschuldung

Luxemburg/Evian - Wegen der schwachen Konjunktur haben führende europäische Politiker die Europäische Zentralbank (EZB) zu Zinssenkungen ermutigt und eine flexible Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert. Die Finanzminister der Euro-Zone kamen am Montagabend in Luxemburg zu Beratungen über die Wirtschaftslage und Staatshaushalte zusammen, nachdem Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi beim G-8-Gipfeltreffen in Evian eine vorübergehend höhere Neuverschuldung verteidigt hatten.

Zentrale Themen

Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte vor Beginn der Luxemburger Sitzung: "Es ist für die EZB an der Zeit, etwas zu unternehmen." Analysten und Wirtschaftsforscher erwarten von der EZB-Ratssitzung am Donnerstag eine Senkung der Leitzinsen.

Reynders sagte, die Finanzminister der Euro-Zone würden sowohl über die Haushalts- als auch über die Währungspolitik sprechen. In der Währungspolitik sei der Bewegungsspielraum derzeit aber größer als in den Staatshaushalten, fügte er hinzu. Die Minister sollten unter anderem über die zu hohe Neuverschuldung in Deutschland und Frankreich beraten. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel sollte dabei seinen Kollegen über die deutschen Schritte zum Abbau der Neuverschuldung berichten. Zudem sollten die Minister über die Empfehlungen an Frankreich zum Defizitabbau beraten.

EU-Defizitgrenze überschritten

Beide Länder hatten im vergangenen Jahr die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei der Neuverschuldung überschritten und sollen ihre Fehlbeträge nun bis zum kommenden Jahr unter diesen Wert senken. Falls dies nicht gelingt, drohen ihnen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Schröder hatte zuvor in Evian gesagt, die EU-Staaten hätten "mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deutlich gemacht, dass es hier (in der Zinspolitik) vielleicht noch Möglichkeiten gibt, wachstumsstimulierend zu wirken". Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche sei es nach seiner Meinung auch vertretbar, wenn die Europäer für "eine gewisse Zeit" höhere Staatsdefizite hinnähmen, sagte der Kanzler. Allerdings dürfe der Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht generell aufgegeben werden.

Italien droht Ungemach

Berlusconi, der in einem Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, äußerte sich deutlicher als Schröder zu der Möglichkeit, mit neuen Schulden das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.In Zeiten wie diesen könne es als tugendhaft eingeschätzt werden, wenn Haushaltsdefizite stiegen, sagte Berlusconi am Rande des Gipfeltreffens der acht großen Industrienationen (G-8).

Nach Deutschland, Frankreich und Portugal droht auch Italien, die Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent zu überschreiten und damit gegen die Vorgabe des EU-Stabilitätspakts zu verstoßen. Er wünsche "eine elastische Interpretation des Stabilitätspaktes" im Herbst, um den Schwerpunkt auf das Wirtschaftswachstum zu legen, sagte Berlusconi. "Defizite müssen keine schlechte Sache sein", sagte er. Er werde den derzeitigen Ratspräsidenten, den griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis, treffen und danach bilaterale Gespräche mit den EU-Nachbarn über eine mögliche Lockerung des Stabilitätspaktes zur Wachstumsbeschleunigung führen. Eine solche Maßnahme "ist positiv und vielleicht unabänderlich in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation", fügte Berlusconi hinzu und bekräftigte damit frühere Forderungen.

Zinsschritt erwartet

An den Finanzmärkten wird angesichts der trüben Konjunkturaussichten und der geringen Inflationsgefahren mittlerweile fest mit einer Senkung des Schlüsselzinses von derzeit 2,50 Prozent gerechnet. Geteilter Meinung sind die EZB-Beobachter nur noch über die Höhe des Zinsschrittes. In der Reuters-Umfrage unter 57 Analysten sagte die Mehrheit von 35 Befragten 50 Basispunkte voraus, während 18 auf nur 25 Basispunkte tippten. (APA/Reuters)

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