Rückzieher in Berlin bei der Zinsertragssteuer

2. Juni 2003, 20:16
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Kanzler Schröder hat die Abgeltungssteuer auf Zinserträge gekippt - Steueramnestie soll erst 2004 eingeführt werden

Die geplante Zinsabgeltungssteuer sollte eigentlich im Frühjahr beschlossen werden. Doch angesichts des Widerstandes der SPD-Linken und der Milliardenlöcher im Budget wird dieses Projekt verschoben. Die 25-prozentige Abgeltungssteuer nach österreichischem Vorbild soll "noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden", der Zeitpunkt sei allerdings offen, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Die Regierung wolle zunächst die Einführung einer Zinsrichtlinie durch die EU abwarten.

Direkt besteuert

Derzeit werden die Zinserträge direkt mit einem Abschlag von 30 Prozent besteuert, die als Vorauszahlung für die später fällige Einkommenssteuer gilt und damit verrechnet wird. Im von Eichel geplanten System sollen Zinserträge künftig pauschal mit einer Steuer von 25 Prozent abgegolten werden. Davon profitieren vor allem Vermögende, da der persönliche Steuersatz bei bis zu 48,5 Prozent liegt. Darum stießen die Pläne auf massive Kritik der SPD-Linken. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll deshalb persönlich, so heißt es in Berlin, diese Pläne gekippt haben - als Zugeständnis an die Kritiker vor dem SPD-Parteitag am Sonntag.

Finanzminister Hans Eichel hoffte, die Verluste in Milliardenhöhe durch die 25-prozentigen Abgeltungssteuer durch Mehreinnahmen infolge von Rückführungen von Schwarzgeld aus dem Ausland kompensieren zu können. Den Anreiz, Geld aus dem Ausland zurückzuholen, sollte die Amnestie für Steuersünder bieten, die schon Mitte dieses Jahres in Kraft treten sollte. Nach Aussagen des Sprechers des Finanzministeriums soll die Amnestie nun ab dem 1. Jänner 2004 gelten.

Keine Strafverfolgung

Im ersten halben Jahr der Amnestie können Schwarzgeldbesitzer ihr Kapital nach Deutschland zurückbringen und mit 25 Prozent versteuern, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Bis Ende 2004 werde der Steuersatz dann 35 Prozent betragen. Eichel hatte in den ersten sechs Monaten der Amnestie mit Rückflüssen von 20 Mrd. gerechnet. Dadurch hätten sich dann zusätzliche Einnahmen für den Staat in Höhe von fünf Milliarden Euro ergeben.

SPD-Politiker kritisieren aber auch die Steueramnestie. Noch nicht vom Tisch ist nach dem SPD-Sonderparteitag auch die Einführung einer Vermögenssteuer. Mit dieser Forderung befasst sich der reguläre Parteitag im November.

Bis dahin, so schätzen deutsche Experten, werden Anleger ihr Geld im Ausland belassen. Das österreichische Finanzministerium befürchtet, wie DER STANDARD berichtete, dass Deutsche bis zu 17 Milliarden Euro aus den österreichischen Banken abziehen könnten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Print-Ausgabe, 3.6.2003)

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