Geringere Pensionen für Deutsche ab 2005

2. Juni 2003, 18:05
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Sozialministerin Schmidt verkündet Einschnitte über Schröders Reformagenda hinaus - Druck auf SPD-Kritiker im Bundestag

Einen Tag nach dem SPD-Sonderparteitag bestätigte Sozialministerin Ulla Schmidt am Montag, dass sich die Pensionisten in Deutschland auf geringere Steigerungen einstellen müssen. Die SPD-Politikerin kündigte eine Veränderung der Rentenformel durch die Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 an, der die Pensionen langsamer steigen lässt als die Bruttoeinkommen der Beschäftigten. Dies hatte die Expertenkommission unter Bert Rürup vorgeschlagen.

Die nun angekündigten Änderungen bei den Pensionen gehen über die Vorschläge dazu in der Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder hinaus. Der Agenda 2010 haben, wie berichtet, am Sonntag rund 90 Prozent der Delegierten auf dem SPD-Parteitag zugestimmt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fordert nun "hundert Prozent Zustimmung" von den SPD-Abgeordneten. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag beträgt nur vier Stimmen.

Kritiker der Reformpläne wie Ex-SPD-Generalsekretär Ottmar Schreiner hatten zuvor angekündigt, sie würden im Bundestag nicht zustimmen, falls keiner ihrer Änderungsanträge auf dem Parteitag akzeptiert werde. Mit ihren Änderungswünschen zum Thema Krankengeld und Arbeitslosengeld konnten sich die Kritiker aber nicht durchsetzen. Die Agendagegner wollen nun die konkreten Gesetzesentwürfe abwarten, ehe sie sich entscheiden. Die Gewerkschaften drängen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Nach dem Parteitag der Grünen, bei dem ebenfalls eine Mehrheit erwartet wird, werden insgesamt fünf Gesetze im Parlament eingebracht. Mit Ausnahme der Gesundheitsreform haben CDU/CSU Zustimmung signalisiert.

Gegen den Wunsch des Kanzlers begann die IG Metall am Montag ihre Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie, um die im Westen bereits geltende 35-Stunden-Woche durchzusetzen.(DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2003)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Im Osten Deutschlands traten am Montag Tausende Metallarbeiter in den Streik, um die im Westen bereits geltende 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Im Bild: Metallerstreik in Eisenhüttenstadt (Brandenburg).

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