"Sozialpolitik" à la ÖGB: Krieg den Hütten, Friede den Palästen?

2. Juni 2003, 17:50
48 Postings

Der Streik aus der Sicht des Wirtschaftsbundes- ein Kommentar der anderen von Karlheinz Kopf

"Zentrales Problem der EU- Staaten ist die Alterung der Bevölkerung. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Schuldenberge bis 2050 in Deutschland und Frankreich über 300 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) steigen. In Österreich könnte es zu einem Anstieg auf 123 Prozent kommen." (Bericht der EU-Kommission)

Es ist bemerkenswert, dass Gewerkschaftsverbände ausgerechnet in jenen Ländern besonders gegen Pensionsreformen anrennen, auf die sich der eingangs zitierte EU-Kommissionsbericht speziell bezieht. Realitätsverlust oder gar knallhartes politisches Kalkül?

Die Durchsetzung einer harten Antiregierungslinie und weiterer Streiks werden sich jedenfalls recht bald als interner Pyrrhussieg einiger Gewerkschaftshardliner und auch als schwerer strategischer Fehler herausstellen. Statt die von Bundeskanzler und Vizekanzler schon in der vergangenen Woche angebotenen - laut Prof. Tomandl sogar "zu weit reichenden" - Zugeständnisse als eigenen Verhandlungserfolg einzufahren, führen die Gewerkschafter einmal mehr einen Verteidigungskampf zugunsten der Besitzenden und gegen die Zahler im Sozialsystem.

Fatale Konsequenzen

Diese "Sozialpolitik" richtet sich direkt gegen die jungen Leistungsträger dieses Landes, für welche die Gewerkschaften vorgeben, ihren Kampf in erster Linie zu führen.

Das fatale Ergebnis eines allfälligen gewerkschaftlichen "Sieges" wären höhere Abgaben bei trotzdem sinkenden Pensionsansprüchen für die nächste Generation.

Die Menschen beginnen trotz des herrschenden Informationschaos langsam zu begreifen, wofür sie hier auf die Straße gelockt werden. Heute, Dienstag, soll es also wieder so weit sein. Einmal mehr sollen in diesem Streit völlig unbeteiligte Betriebe in Geiselhaft genommen werden, um politische Ziele - in diesem Fall kann es sich wohl nur um den Sturz der Regierung handeln - zu erreichen. Dass damit das Image Österreichs als Muster^standort aufs Spiel gesetzt wird, scheint nicht zu interessieren. Dass Betriebe bereits über Teilverlagerungen ihrer Produktion nachdenken, weil die Just-in-time-Belieferung ihrer Kunden nicht mehr ausreichend gewährleistet ist und sie Aufträge zu verlieren drohen, ebenfalls nicht.

Dem Fass der Boden ausgeschlagen wurde kürzlich mit der Ankündigung, dass allfällige Pensionsverluste bei den kollektivvertraglichen Lohnrunden zusätzlich eingefordert würden. Wie wenn der Geiselnehmer eine vom Erpressten verweigerte Lösegeldzahlung schlussendlich von der Geisel einfordern würde. Fazit: ein ungerechtfertigter Kampf mit unangebrachten Mitteln! (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2003)

Karlheinz Kopf ist Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes
Share if you care.