Lügen, Dogmen, Killerphrasen

2. Juni 2003, 17:45
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Es geht um einen Verteilungskampf - ein Kommentar der anderen von Sepp Wall-Strasser

Wider das "Diktat der leeren Kassen" und andere angebliche Zwänge, die nach Meinung eines Gewerkschafters nur vom "eigentlichen" Problem der Pensionsfinanzierung ablenken sollen: "Es geht um einen Verteilungskampf."

Aufgrund der jüngsten Verhandlungsangebote der Regierung und der Vernebelungsstrategien so genannter "Experten" (Expertinnen sind da ja - Gott sei Dank - nicht dabei) scheinen grundlegende Tatsachen völlig aus dem Blick zu geraten:

1. Die Finanzierbarkeit der Pensionen hängt am wenigsten von der demografischen Entwicklung ab. Auf dieses Killerargument fallen erstaunlicherweise fast alle herein - auch Journalisten. Nach diesem Dogma würden etwa in Nigeria derzeit die Pensionisten am besten leben, da dieses Land eine der jüngsten Bevölkerung hat. Ob Pensionen finanzierbar sind und bleiben, hängt in erster Linie von der Produktivität der Wirtschaft ab. Ein Vergleich mit der Landwirtschaft macht da sicher. Um es mit Norbert Blüm, dem ehemaligen Sozialminister der CDU auszudrücken: "Eigentlich müssten wir nach der Kopfzahltheorie verhungert sein, weil 1900 ein Bauer drei Konsumenten ernährt hat, heute aber auf einen Landwirt über achtzig Verbraucher kommen." Gemessen an der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir heute um so vieles reicher und leistungsfähiger, dass Pensionssicherung (wie alle anderen sozialen Errungenschaften auch) heute nur eine Frage der Verteilung und des Verteilungswillens ist.

2. Solange es keine Besteuerung nach Wertschöpfung gibt, hängt unser Sozialsystem in zweiter Linie von der Anzahl der Arbeitsplätze und dem Grad der Beschäftigung ab. Oder, um es mit anderen Worten auszudrücken: hätten wir uns in den 60er-und 70er- ahren auch den Luxus von 300.000 Arbeitslosen (oder wie in Deutschland fünf Millionen) geleistet, wären damals schon in unseren Pensionskassen größere Löcher entstanden.

3. "Wir" haben also auch nicht - wie das immer suggeriert wird - über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Politik der letzten 20 Jahre hat Einkünfte aus Gewinne und Vermögen über unsere Verhältnisse entlastet. Diese Milliarden gehen uns immer mehr ab.

Und es soll ja noch schlimmer kommen: Politiker drohen uns mit einer weiteren Senkung der Abgabenquote. Bartenstein im O-Ton: Idealziel 25 Prozent Körperschaftssteuer! Solche Aussagen sind eine generelle Kriegserklärung an den Sozialstaat: Man hungert den Staatssäckel aus, schafft damit das Diktat der leeren Kassen, und kann somit weitere Steuererleichterung für Unternehmungen fordern: Umverteilung von unten nach oben unter schamloser Benützung des viel geschmähten Staates.

Absurde "Alternative"

4. Die in Österreich nun so verketzerten Frühpensionierungen sind eigentlich ein Grund für unser langsameres Bremsen der Konjunktur, weil de facto damit die seit den 80er-Jahren nicht mehr weitergeführte wöchentliche Arbeitszeitreduktion auf diesem Wege teilkompensiert wurde. Ansonsten wäre die Arbeitslosenrate etwa gleich hoch wie im EU-Durchschnitt. Und Arbeitslosigkeit ist bekanntlich die teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung.

5. Wie man bei fallenden Börsenkursen, rundum crashenden Pensionsfonds und ständigen Leistungskürzungen bei Privatpensionen kapitalgedeckte Pensionen als Alternative anpreisen kann, ist ein Meisterstück der Manipulation:

Aktuell müssen etwa die Schweizerischen Pensionskassen zugeben, dass sie mit 50 Milliarden Franken (!) in der Kreide sind, und ihre Kunden damit zu beruhigen versuchen, dass sie beteuern, nicht insolvent zu sein, sondern nur ihren vertraglichen Leistungen nicht mehr nachkommen zu können . . .

Öl ins Feuer

6. In Wahrheit geht es dieser Regierung darum, ein System einzuführen, welches bei einer Grundpension mit einer ca. 50-prozentigen Nettoersatzrate landet. Die FPÖ hat das seit dem Jahr 2000 in ihrem Programm, und "Experte" Dr. Matzal gib es auch unumwunden zu: alle unter 35- Jährigen, die nicht monatlich mindest 200 Euro für ihre Pension verwenden, werden im Alter nicht viel haben. Die großen Verlierer werden also die Jungen sein. Damit wird das Inserat des Kanzlers mit einem Zitat des "Experten" Tomandl zur blanken Lüge: "Gewinner sind die Jüngeren."

Fazit: Eine Reform wie diese schüttet Öl ins Feuer und fährt Wirtschaft und Sozialstaat vorsätzlich an die Wand. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2003)

Sepp Wall-Strasser ist Bildungssekretär des ÖGB Oberösterreich
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