Über eine Million streikten

3. Juni 2003, 20:08
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18.000 Betriebe betroffen - mit Infografik

Wien - Über eine Million Menschen hätten sich österreichweit in rund 18.000 Betrieben an den Abwehrstreiks gegen die Pensionsreformpläne der Regierung beteiligt. Diese Zwischenbilanz zog ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Teilgewerkschaften. Die Streiks dauern noch bis 24.00 Uhr an.

Verzetnitsch wertet die hohe Streikbeteiligung als "klares Signal" an die politisch Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Wirtschaftskammer, dass sich die Arbeitnehmer unter einer Pensionssicherungsreform etwas anderes vorstellen würden als derzeit vorliegt. Mit den heutigen Streiks und dem ersten Streiktag am 6. Mai habe man "Unterstützung in der Bevölkerung gefunden", zeigte sich Verzetnitsch überzeugt.

Die Arbeitnehmer hätten auch zum Ausdruck gebracht, dass man den Vorschlag der Regierung, eine Steuerreform mit der Pensionsreform zu finanzieren, ablehne. An der grundsätzlichen Kritik des Regierungsentwurfes halte man weiter fest. An den Eckpunkten, wie der Abschaffung der Frühpensionen, habe sich nichts geändert. Zwölf Prozent "Pensionskürzungen" seien derzeit nicht notwendig und "ungerecht".

"Nebelgranaten"

Über die jüngsten Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ sei er noch nicht informiert, so Verzetnitsch. Es gebe "Andeutungen", wonach der Vorschlag von Staatssekretärin Ursula Haubner (F), Pensionen unter 1.000 Euro von der Reform auszunehmen, bereits wieder gestorben sei. "Das sind die Nebelgranaten, die wir seit Wochen kennen."

250.000 Menschen im Öffentlichen Dienst

Bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hätten sich mehr als eine viertel Million Menschen in mehr als 12.000 Dienststellen an den Streiks beteiligt, berichtete der stellvertretende GÖD-Chef, Wilhelm Gloss. Er betonte, dass die Beteiligung quer durch alle Berufsgruppen hoch gewesen sei. GÖD-Chef Fritz Neugebauer selbst war bei der Pressekonferenz nicht anwesend.

Metaller-Chef Rudolf Nürnberger verwies darauf, dass es auch bei den Industriebetrieben zu Flächen deckenden Streiks gekommen sei und nicht nur im - wie ihn die Regierung nenne - "privilegierten" Bereich. Er kritisierte, dass es von Seiten von ÖVP und FPÖ "stündlich andere Meldungen" gebe. Der ÖAAB unterstütze zunächst die Forderung nach Herausnahme von Kleinpensionen unter 1.000 Euro, Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) dementierte wenig später. Man müsse jetzt einmal abwarten, was dem Parlament zugeleitet werde.

Bei der Gewerkschaft der Privatangestellten hätten sich rund 120.000 Menschen in 900 Betrieben beteiligt, berichtete Hans Sallmutter. Sein Resümee: "Ein erfolgreicher Abend endet oder beginnt mit einem gelungenen Streiktag." (APA)

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