Aufstand gegen die Experten

2. Juni 2003, 20:15
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Der Kampf des ÖGB gegen die Pensionsreform ist Teil einer globalen Bewegung - Von Eric Frey

So dramatisch und einzigartig der heutige Streik auf die meisten Österreicher wirken mag, er ist Teil eines gesamteuropäischen, ja eines globalen Phänomens. In aller Welt versuchen Regierungen verschiedener Couleur Pensionsversprechen früherer Jahre zurückzuschrauben und stoßen dabei auf massiven Widerstand der Gewerkschaften und der öffentlichen Meinung.

Die Notwendigkeit einer Pensionsreform wird zwar meist anerkannt, doch ihre konkrete Umsetzung treibt in Frankreich, Italien und nun auch in Österreich Zehntausende auf die Straße. In Deutschland ist die Rentenreform bloß deshalb nicht das große tagespolitische Thema, weil die Regierung Schröder zuerst den verkrusteten Arbeitsmarkt angehen muss. Doch auch dort rüsten Politiker und Gewerkschafter schon für den kommenden Kampf.

Auch die strukturellen Probleme ähneln sich in vielen dieser Länder: Früher Pensionsantritt und niedrige Erwerbsbeteiligung der Älteren, großzügige Pensionsansprüche im öffentlichen Dienst und damit verbundene Budgetbelastungen. Schon Mitte der neunziger Jahre wollten konservative Regierungen in Frankreich und Italien, die Pensionen des öffentlichen Dienstes zu beschneiden - und stürzten in Folge über die Massenproteste und Streiks. In Österreich ließen es die sozialdemokratischen Kanzler der neunziger Jahre gar nicht so weit kommen - der Zuruf der Gewerkschaften reichte es, um ernsthafte Kürzungspläne wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

In einigen Ländern wie Schweden und den Niederlanden ist die Pensionsreform in diesen Jahren dank einer entschlossenen, aber konsensualen Vorgehen der politischen Führung geglückt. In Großbritannien war das staatliche Pensionssystem von Anfang an weniger gut entwickelt und dadurch nicht so teuer.

Aber wenn man den Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der OECD oder der EU-Kommission zuhört, dann ist die Zukunft der Altersvorsorge ein globales Problem, das jeden Industriestaat und viele Entwicklungsländer trifft. Die vorgeschlagenen Reformrezepte sind überall die gleichen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Aufbau eines Drei-Säulen-Modells mit betrieblicher und privater Vorsorge als Teilersatz für fallende staatliche Pensionen, und das Zurückfahren überzogene Pensionsansprüche im öffentlichen Sektor - also die Harmonisierung der Systeme.

Auch im Widerstand zeigen sich interessante Parallelen, denn materielle Interessensgegensätze werden überbrückt: In Österreich streiken die Bediensteten in Post und ÖBB zugunsten der ASVG- Versicherten; in Frankreich ist es die Solidarität der breiten Bevölkerung mit den streikenden Staatsdienern, die einst die Regierung Jupp´e zerstörte und nun Premier Raffarin in Bedrängnis bringt.

Diese Protestbewegung gegen das Unvermeidliche wird von der Unfähigkeit der Regierenden genährt, die Grundproblematik zu kommunizieren und Reformen fair zu gestalten. Aber die Gewerkschaften holen damit auch jene Schlacht nach, auf die sie vor zwanzig Jahren verzichtet haben: Als Europas Eliten begannen, im Namen von Preisstabilität, Budgetkonsolidierung, festen Wechselkursen und Privatisierung den keynesianischen Sozialstaat abzutragen. Diese wirtschaftspolitische Wende wurde damals in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, von den sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften mitgetragen. Der Protest erschöpfte sich in theoretischen Abhandlungen gegen den Neoliberalismus, das politische Ziel des Euro ließ auch für vernünftige Kritik wenig Raum.

Budget- und Zinspolitik werden auch heute noch gerne Experten überlassen, doch bei Pensionen weiß jeder, worum es geht. Wer hundert Euro oder mehr im Monat verliert, schert sich nicht um langatmige Analysen über die Unfinanzierbarkeit der Altersvorsorge. Die Streiks in Frankreich und Österreich sind ein Aufstand des kleinen Mannes gegen die Technokratie: Demokratiepolitisch ein Erfolg, selbst wenn die Experten Recht behalten.
(DER STANDARD, Print, 03.05.2003)

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